Auszug - Bordsteinabsenkungen und Treppenmarkierungen im Bezirk  

Dem zuständigen Fachamt im Voraus vorliegender Fragenkatalog des Ausschusses:

1. Wie viele öffentliche Treppen (Straßenland und Zugang zu öffentlichen Gebäuden / Anlagen) im Bezirk sind noch nicht markiert worden?
   → Bitte bei öffentlichen Gebäuden / Anlagen neben der Adresse die Nutzung dieser mit angeben. Bitte gern auch als Liste.
    
2. Von den noch nicht ausreichend markierten Treppen:

2.1.       Wie viele davon werden im 1. Halbjahr 2016 fertiggestellt werden?

2.2.       Wie viele davon werden im 2. Halbjahr 2016 fertiggestellt werden?

2.3.       Wie viele davon werden nicht mehr dieses Jahr fertig gestellt und warum?
 

3. Bitte um Liste der Bordsteinabsenkungen, welche noch nicht barrierearm sind.

3.1.       Wie ist der Bearbeitungsstand?

3.2.       Welche Vorhaben sind in diesem Jahr geplant?

3.3.       Ist es möglich bei direkten Hinweisen Bordsteinabsenkungen an bestimmten Orten zu forcieren / zu beschleunigen?
 

4. Wie viele Lichtsignalanlagen im Bezirk sind bereits barrierearm hergestellt?

4.1.       Wie ist der Bearbeitungsstand?

4.2.       Welche Vorhaben sind in diesem Jahr geplant?

4.3.       Ist es möglich bei direkten Hinweisen den barrierearmen Umbau von Lichtsignalanlage an bestimmten Orten zu forcieren / zu beschleunigen?
 

5. Radfahrende auf Gehwegen und Plätzen sind für Fußgänger/innen und vor allem Menschen mit Behinderungen und Senior/innen eine große Gefahr.

5.1.       Welche Möglichkeit gibt es, mit dem Ordnungsamt und oder der Polizei gegen Radfahrende auf Gehwegen und Plätzen vorzugehen?

5.2.       Wie werden diese Möglichkeiten und mit welchem Erfolg genutzt?

Herr Bezirksstadtrat Gräff berichtet, ergänzt von Herrn Schmidt (SGA L):

-            Alle Treppenmarkierungen im öffentlichen Straßenland sind mittlerweile markiert; anders bei in privatem Besitz befindlichen öffentlich zugänglichen Flächen, Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude sowie Parkanlagen → dies sei Ressort des Bezirksstadtrates Herrn Richter, welcher dazu kurzfristig angefragt wurde

-            in Gebieten der Wohnungsunternehmen sieht es mit Markierungen eher schlecht aus (siehe Liste, welche am Protokoll angefügt wird)

-            es gebe 600 km Straßen in Marzahn-Hellersdorf, 5 km unbefestigte Straßen und ein paar hundert km ohne Gehwege

-            zur Unterhaltung stehen dem Bezirk jährlich 2,5 Mio. Euro zur Verfügung (reicht nur für Flickarbeiten)

-            es fehlen noch einige Bordsteinabsenkungen → es gebe nur wenig Geld diese zu ertüchtigen; daher wird sich auf neuralgische Punkte im Bezirk beschränkt; außerdem wird es bei neuen Gehwegen von Anfang an so gebaut

-            Schlagloch-Programm wurde vom Bezirk im vergangenen Jahr doppelt so stark abgerufen, als es eigentlich dem Bezirk zustünde, dies wurde möglich, da andere Bezirke die ihnen zustehenden Mittel nicht abgerufen hatten; dabei wurden auch Löcher und Lückenschlüsse berücksichtigt

-            Thema Lichtsignalanlagen: Dem Bezirksamt liegt keine vollständige Übersicht vor;

-            Wir können nun auch zur Sanierung bzw. Lückenschlüsse Gehwege im Förderprogramm vornehmen, wenn wir Gehwege neu bauen, nehmen wir auch die notwendigen Bordsteinabsenkungen vor; Programm für 2016 ist durch die Senatsebene bestätigt worden, Kopie der Liste geht elektronisch an den Ausschuss und wird an dieses Protokoll angefügt;

-            Bezirksamt erwartet einen „Nachschlag“ zu diesem Programm im 4. Quartal 2016, da der Bezirk bislang immer außergewöhnlich sorgfältige und sachgerechte Verwendung der Fördermittel nachweisen konnte;

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen und breiter Debatte.

Die öffentlichen Gebäude müssen separat vom Bereich des Bezirksstadtrates Herrn Richter abgefragt werden?
Antwort:
Wir haben die Fragen, die nicht unseren Zuständigkeitsbereich betreffen, weitergeleitet. Von dort werden die Antworten selbstständig kommen.

Haben Sie auch für die Grünanlagen für dieses Jahr einen Plan?
Antwort:
Vorrang haben Wegebeziehungen zu Senioreneinrichtungen oder Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft, ergänzt um Hinweise aus der Bevölkerung oder der Bezirkspolitik.

Die Lichtsignalanlagen werden wann mit akustischen Signalgebern ausgestattet?
Antwort:
Dafür ist das Bezirksamt nicht zuständig, uns liegt nur die Planung für Absenkungsmarkierungen und taktile Ergänzungen der Signalanlagen vor; VLB und beauftragender Senatsebene fehlt hier schlichtweg das Geld für eine flächendeckende Ausrüstung mit akustischen Signalgebern.

Was ist denn an der Umrüstung besonders teuer?
Antwort:
Alles, was direkt in die Bausubstanz eingreift, ist teuer. Allein für eine Kreuzung haben wir aktuell Umrüstungskosten von 14.000,- €. Neuanlagen haben die Kosten integriert, da fällt die Absenkung nicht so ins Gewicht.

Können Lichtsignalanlagen auch mit akustischen Signalgebern nachgerüstet werden, ohne großen Aufwand des Umbaus der Kreuzungsbereiche?
Antwort:
Es sind keine Kabel in den Anlagen vorhanden, an die die Signalgeber angeschlossen werden könnten, nur Leerrohre, also: nein.

Sind die gesetzlichen Vorgaben nicht dazu geeignet, die fehlenden Gelder zu mobilisieren?
Antwort:
Wir haben bislang noch jeden Hinweis aus dem Bezirk in Baugeschehen übersetzen können, aber angesichts von Stellen, an denen komplett Gehwege fehlen, muss eine Prioritätensetzung anhand der vorhandenen Mittel vorgenommen werden.

Haben alle Bezirke die gleichen Zugangsmöglichkeiten zum landeseigenen Bordsteinabsenkungsprogramm?
Antwort:
Kleine Unterschiede berechnen sich vor allem anhand des vorhandenen Straßenlandes, der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde, wie gesagt, aber in den letzten Jahren besonders zuvorkommend behandelt.

Auf Nachfrage:
Wenn ein konkretes Kind an einer bestimmten wohnortnahen Schule eingeschult werden soll, kann es durchaus zur Beförderung von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum kommen.

Zu Radfahrenden auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen:

Kontrolle hängt von den Kapazitäten des Ordnungsamtes ab; maximal drei Doppelstreifen gleichzeitig im gesamten Bezirk zur Verfügung; Priorität Jugendschutz; Anfragen zu Lärmbelästigungen werden manchmal erst nach Ablauf des Wochenendes abgearbeitet (sammeln sich auf dem Anrufbeantworter).

Gibt es einen Beschluss des Abegordnetenhauses, dass nicht nur Kinder, sondern ganze Familien auf den Gehwegen Fahrrad fahren dürfen?
Antwort:
Es gibt eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung dahingehend aus dem Bundesverkehrsministerium.

Wie kann die bauliche Situation so geändert werden, dass die Zahl der Fahrradunfälle gesenkt werden kann?
Antwort:
Berlin hat mit weitem Abstand die geringste Zahl an Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung. Die Prioritätensetzung des ADFC auf Fahrradwege auf Hauptverkehrsstraßen, die nur durch Abmarkierungen entstehen, kann das Bezirksamt nicht nachvollziehen.

Kann das Ordnungsamt auch mit der Polizei kooperieren?
Antwort:
Jedes Frühjahr gibt es eine entsprechende Kooperation (Präventionstage Anfang April und Juli nach Beginn der Sommerferien), der Bezirk legt auch Wert auf den Erhalt der eigenen Jugendverkehrsschule mit einer eigenen Stelle; es gibt eine gute Zusammenarbeit und enge Abstimmung mit der Polizei.

Wie viele Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter wären denn nötig, um alle Aufgaben im Ordnungsamt zu erledigen, ohne die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen zu überlasten?
Antwort:
Die doppelte Anzahl wäre nötig.

Der Ausschuss hat dieses Thema ausführlich diskutiert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                          Nein-Stimmen:                            Enthaltungen: