Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadtrat Herr Gräff berichtet.

-       Weitere Verständigung zum Thema Flüchtlingsunterkunft am Buckower Ring.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Anwohner haben Protest gegen geplanten Baumfällungen eingelegt, wie ist der Stand?
Antwort:
Das Grundstück ist eine abgerissene Kita und steht auf der Liste der „MUF“ (mittelfristige Unterbringung, anders als bei Container-Standorten) und aus Sicht des Bezirksamts wären zur Ertüchtigung des Standortes aktuell gar keine Baumfällungen nötig. Die Senatsverwaltung hat aber im Vorgriff auf zukünftige Inbetriebnahmen bereits an allen MUF-Standorten Baumfällungen angeordnet. Das Bezirksamt hat davon aus der Zeitung bzw. durch alarmierte Anwohner erfahren.

Wer hat die Baumfällungen konkret angeordnet?
Antwort:
Das wissen wir nicht. Es gibt nur das Gerücht, es sei die BIM gewesen.

Welche Eingriffsrechte hat das Bezirksamt?
Antwort:
Das Bezirksamt kann eigentlich auch nur die Polizei holen, um nicht genehmigte Baumfällungen zu unterbinden; das Bezirksamt sieht wie gesagt keinen Anlass, Baumfällungen an den genannten Standorten zu genehmigen.

Wird es mittelfristig weitere ausgewiesene Standorte für Container und MUF geben?
Antwort:
Nach den vom Bezirksamt im überparteilichen Einvernehmen an die Senatsebene gemeldeten möglichen Standorten gehen wir davon aus, dass die Gesamtzahl von sieben Standorten (2 Container, 5 MUF), die noch eingerichtet werden, nicht mehr überschritten wird. Endgültige Entscheidung fällt die Landesebene im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses im Mai.

Kommt an die Wittenberger Straße noch ein zusätzliches MUF hin?
Antwort:
Nein, dort und an der Martha-Arendsee-Straße ist bereits jeweils ein MUF-Standort gemeldet und wird bereits gebaut.

Für die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften auf den Grundstücken in Alt-Biesdorf und in der Zosssener Straße würden Sondergenehmigungen für Baumfällungen erteilt?
Antwort:
Ja, da es sich um zeitnah aufzubauende Container (schon bestellt) handelt.