Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 11.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

-          Bestätigung von SenFin, dass ab 1. März 2016 freier Haushalt ist

-          Liste zu MUF’s ist veröffentlicht (MUF = Betriebsgenehmigung für 50 Jahre; Container = Betriebsgenehmigung für 3 Jahre)

-          neues Bürgerhaushaltverfahren muss frühzeitig begonnen werden: Präsentation dazu in Aprilsitzung + Sondersitzung zum Bürgerhaushalt im Mai

-          überplanmäßige Einnahme: illegal auf Bezirkseigentum gebauter Consum (Zossener Str.) hat 1. Rate für unrechtmäßige Bebauung gezahlt trotz laufendem Rechtsverfahren


  
 

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