Auszug - Einführung in die Bezirkshaushaltsrechnung durch Frau Lutzke, Leiterin Finanzservice  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 4.1.1
Gremium: Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 27.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll
  • Gesamthaushalt ca. 580 Mio. €
    • Gesamteinnahmen 606 Mio. €
    • Gesamtausgaben 612 Mio. €, darin enthaltene Altschulden von 8,8 Mio. € aus 2012
    • d.h. 2,2 Mio. € Überschuss, 3,4 Mio. € Einsparungen waren im Haushaltsjahr aber vorgesehen, damit Ziel nicht erreicht
  • Gesamtschuldenstand zum 31.12.2014: 9,452 Mio. €
  • Ausgabensteigerung gegenüber dem Ansatz: 14 Mio. €
    • sehr große Belastung, die der Bezirk nicht mehr alleine stemmen kann
    • es gab Anerkennung für Mengensteigerungen; in Summe: 5,4 Mio. €
    • es bleibt ein Defizit von 8,6 Mio. €, das der Bezirk selbst ausgleichen musste
    • bei Gesprächen mit den Fachbereichen konnten alle Ausgaben plausibel erklärt und nachvollzogen werden
    • einzige Auffälligkeit: hoher Anteil an stationärer Behandlung bei HzE, allerdings auch hier immer begründet
    • Prognose für 2015 geht auch von weiter steigenden Kosten für HzE aus
    • nach wie vor gibt es einen höheren Zuzug an HzE-Fällen, auch aus anderen Bezirken
      • Anerkennung dieses Sachverhalts in 2014: 720.000 € (von ca. 6 Mio. € Mehrkosten)
  • ab Oktober 2014 Haushaltssperre für die Ausgabefelder A5 und A9 (Dienstleistungen und Beschaffungen)
    • führte zu Einsparungen von ca. 1,3 Mio. €
  • zusätzlich wurden 4 Mio. € für Personalkosten nicht ausgegeben (ca. 50 unbesetzte Stellen, zusätzlich Langzeiterkrankte), wurden stattdessen zu Deckung der Mehrkosten genutzt
  • Nachfragen
    • Werden lange Besetzungsverfahren und Langzeiterkrankungen schon bei der Haushaltsplanung berücksichtigt (ggf. pauschal prozentual)?
      • Wurde für die Haushaltsplanung für 2016 erstmalig praktiziert (entsprechend weniger Personalkosten eingestellt und mehr Mittel für den A-Teil), allerdings nur etwa 500.000 € die "umgeschichtet" wurden. Wurde allerdings vom Senat nicht angenommen und musste wieder rückgängig gemacht werden. Wird in der Haushaltsdurchführung aber sehr wahrscheinlich passieren.
    • Profitiert der Bezirk auch von Grundstücksverkäufen anderer Bezirke?
      • Jeder Bezirk profitiert von allen Grundstücksverkäufen in Berlin, Bezirk in dem das Grundstück liegt, bekommt etwas mehr, alle andere Bezirke aber auch einen gleichgroßen Anteil.
    • In der Vergangenheit haben die Fachbereiche bei Fragen zu Personalkosten immer auf den Personalbereich verwiesen. Wie wird dies im Bezirksamt gehandhabt?
      • Wäre ratsam, den Personalbereich zum Termin der Prüfung des Finanzbereiches mit einzuladen, damit dieser zu diesen Fragen dediziert Stellung nehmen kann.

  
 

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