Auszug - Bericht des Bezirksamtes

	�ffentliche/nicht�ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Rechnungspr�fung, Eingaben und Beschwerden
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Gremium:	Ausschuss f�r Rechnungspr�fung, Eingaben und Beschwerden	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Mi, 27.01.2016	Status:	�ffentlich/nicht�ffentlich
Zeit:	18:00 - 19:00	Anlass:	Ordentliche Sitzung
Raum:	B�rodienstgeb�ude, Raum 001
Ort:	Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Jahresabschluss 2015 liegt noch nicht vor
- Ergebnis wird ma�geblich davon abh�ngen, in welchem Umfang die Zusatzbelastungen durch Zuz�ge im Bereich HzE anerkannt werden
- in 2015 gab es erstmalig in Berlin eine (teilweise) Anerkennung der Zusatzbelastung in den Vorjahren
- es wird damit gerechnet, dass dies fortgesetzt und evtl. erweitert wird

Verf�gungsbeschr�nkungen sind in den Haushalt eingearbeitet
- schriftliche Best�tigung von SenFin liegt noch nicht vor, ist aber nur Formsache
- damit keine vorl�ufige Haushaltswirtschaft ab 01.03.2016
Nachfragen: Im Bereich TLA gab es Mehreinnahmen von ca. 2 Mio. €, wurden diese bereits in den Haushaltsplan 2016 eingearbeitet?
- ist so, finden sich aber nicht im Haushaltsplan 2016 wieder
- es gab bei der Planung zur Umsetzung der Vorgaben von SenFin die �berlegung, die Einnahmeerwartungen zu erh�hen, hier sind aber keine Verf�gungsbeschr�nkungen m�glich, daher entsprechend die Ausgaben mit Verf�gungsbeschr�nkungen versehen

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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