Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksbürgermeister Herr Komoß berichtet.

-          Durch Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus besteht bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2016 ein freier Haushalt. Damit dies so bleibt müsse der Bezirk allerdings die vom Senat gegebenen Bedingungen erfüllen.

-          Ereignisse in der Silvesternacht in Köln verändern die grundlegende Diskussion über Frauen- und Genderpolitik in Deutschland.

-          Gesetzgebung zur Vergabe von 30 % der Aufsichtsratsmandate in entsprechenden Unternehmen wird nicht eingehalten laut SPIEGEL-Bericht. Anregung, eine/n Vertreter/in der Wirtschaft hierzu in den Ausschuss einzuladen.

Zu den Ereignissen in Köln entspinnt sich eine ausführliche Debatte.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Wie wurde die Belegung des Brebacher Wegs für eine Aufnahmeeinrichtung organisiert?
Antwort:
Da die Belegung für den 4. Januar 2016 angekündigt wurde, aber dann schon am 23. Dezember 2015 durchgeführt wurde, musste improvisiert werden.

Wie kann der Bezirk gegenüber der Landesebene stärker auftreten?
Antwort:
Nach landes- und bundesrechtlicher Zuständigkeit sind die Einflussmöglichkeiten gering. Der Rat der Bürgermeister hat ein deutliches Zeichen gegen die neuerliche Beschlagnahme von Sporthallen gesetzt, solche Beschlagnahme ist bis Stand heute auch nicht erneut erfolgt.