Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Es berichtet Bezirksbürgermeister Herr Komoß:

Zur Unterbringung von Flüchtlingen:

-          erneut Belegung von Notunterkünften in der vergangenen Woche

-          Bezirk meldete dem Senat vier Turnhallen, nachdem angedroht wurde, diese nach ASOG zu beschlagnahmen und selbst auszusuchen

-          es wurden Hallen benannt, die keine Schulsporthallen sind (Carola-Neher-Str., Baltenring, Blumberger Damm), Boxsporthalle von Eintracht Berlin wurde aufgrund der geringen Kapazität nicht belegt

-          Belegungen am Freitagnachmittag fanden ohne jegliche Informationen statt

-          jeden Tag kommen etwa 400 Flüchtlinge an

-          es fand ein Treffen mit den betroffenen Vereinen statt; es wurde sich darauf geeinigt, dass die freien Zeiten in anderen Hallen genutzt und die Belastungen auf andere Hallen verteilt werden

-          nächste Woche findet neue Vergabe von Sportzeiten statt

-          nächste Woche wird evtl. das ehemalige Vivantes-Klinikum belegt (Brebacher Weg), evtl. zusätzliche private Einrichtung in Kaulsdorf, Parkhotel Kaulsdorf ist Sonderfall (Schließungsverfügung wurde aufgehoben; es gibt Auflagen)

-          Bezirk dankbar für ehrenamtliches Engagement bei Belegung von Turnhallen

-          schwierig bleibt gesundheitliche Versorgung

-          Integration muss intensiviert werden, v.a. Sprachkurse, Gewöhnung an Kita-Strukturen etc.

Es werden Nachfragen gestellt.

Herr Altenburg:

-          Welcher Paragraph des ASOG wird angewandt?

Frau Schwarz:

-          Gibt es Aktivitäten bspw. im Rat der Bürgermeister, um vorhandene Gebäude zu belegen? Wie kann das intensiviert werden?

-          Gibt es eine Übersicht, ob Träger in unserem Bezirk Geld vom LaGeSo bekommen haben?

Frau Buchwald:

-          Stimmt es, dass eine Taskforce in Bezirken gegründet werden soll, um Liegenschaften zu prüfen?

-          Wie sind Notunterkünfte über Weihnachtsfeiertage besetzt?

-          Wie sieht der Senat das Problem: Sportunterricht in Wintermonaten?

Frau Dahler:

-          es gibt viele Unterbringungsalternativen in Berlin

-          Vereinssport darf nicht leiden; Vereine sind darauf angewiesen Punkte zu sammeln, weil davon auch ihre Finanzen abhängig sind

-          Was ist mit den Turnhallen im Freizeitforum Marzahn und der Schönwalder Straße?

-          Zustand für Träger nicht tragbar; jeden Tag erwachsen neue Ansprüche ggü. dem LaGeSo

-          am 5.12.2015 demonstrierte die NPD gegen die Belegung der Turnhalle in der Carola-Neher-Str.: Gibt es die Möglichkeit eine „Bannmeile“ durchzusetzen, um Flüchtlinge, Träger und Ehrenamtliche zu schützen?

Herr Bezirksbürgermeister Komoß:

-          ASOG – Paragraph kann nachgereicht werden

-          es gibt den Vorschlag eigene Gebäude im Bezirk zu ertüchtigen, allerdings gibt es Zweifel daran, ob es vernünftige Lösungen mit dem LaGeSo geben könne

-          Lage der Träger ist verzweifelt; es gibt 200 Mio. Außenstände

-          zur Unterstützung des LaGeSo wurden 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen abgestellt, um die Behörde bei den Abrechnungen zu unterstützen

-          es wird eine Taskforce für die Bezirke geben; ein Mitarbeiter wird jeweils entsandt

-          die weitere Belegung von Sporthallen ist schwierig, da jetzt schon Engpässe da sind

-          die betroffenen drei Sportvereine im Bezirk haben Hartplätze; Erwachsene können dort spielen

-          Bannmeilen vor Flüchtlingsunterkünften machen keinen Sinn, da sie rechtlich nicht durchsetzbar sind

Herr Krug:

-          Wie läuft die private Unterbringung von Flüchtlingen?

Herr Ronneburg:

-          Welche Träger betreiben die drei neuen Notunterkünfte?

-          Wie wird das Bezirksamt die Ehrenamtlichen ehren?

Herr Dr. Shiferaw:

-          Wie werden Flüchtlinge in Berlin verteilt?

Frau Schwarz:

-          Wird es die in Modulbauweise zu errichtenden Flüchtlingsunterkünfte geben?

Frau Köhnke:

-          auch Senatsschulverwaltung geht davon aus, dass Flüchtlinge nur dann untergebracht werden können, wenn Turnhallen beschlagnahmt werden; der Bezirk kann da nur schwer dagegenhalten

-          andere Immobilien können nicht so schnell hergestellt werden

Frau Buchwald:

-          der Präventionsbeauftragte Herr Boussel hatte angekündigt, sogenannte „Schutzzonen“ vor Flüchtlingsunterkünften zu prüfen

Herr Bezirksbürgermeister Komoß:

-          im Bezirk gibt es kaum Leute, die Flüchtlinge privat untergebracht haben; keine koordinierten Angebote im Bezirk

-          Unterstützung bei der Unterbringung wird stärker an Freiwilligenagentur gekoppelt

-          im nächsten Jahr wird es eine Ehrenamtsverleihung geben, Daten zu den Ehrenamtlichen werden gesammelt

-          es gibt keine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in Berlin

-          es werden im nächsten Jahr Modularbauten entstehen; der Presse konnte man entnehmen, dass in Marzahn-Hellersdorf fünf Unterkünfte entstehen werden, zwei sind jedoch bisher erst bekannt (die fünf Standorte beziehen sich auf eine Liste, die dem Rat der Bürgermeister am 3.12.2015 vorgelegt wurde)

-          Koordinierungsstab Flüchtlinge wird zwischen Weihnachten und Neujahr im Dienst sein

Herr Dr. Bryant:

-          Aktuelle Zahlen zur Unterbringung von Flüchtlingen:

• Gemeinschaftsunterkünfte: Otto-Rosenberg-Str. (Bew: 135, Träger: Neustart), Maxie-Wander-Str. (523, PeWoBe), Blumberger Damm (402, Prisod)
• Notunterkünfte: Glambecker Ring (305, CJD), Bitterfelder (284, Volkssolidarität), Bitterfelder Str. (433, EJF)
• Sporthallen: Marzahner Chaussee (198, ASK Security), Rudolf-Leonhard-Straße (168, Volkssolidarität), Carola-Neher-Str. 61 (100, LITHU), Baltenring (80, LITHU) = 2628 Personen

-          im Berliner Vergleich befindet sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bei der Unterbringung auf Platz 9 (Stand: 24.11.2015)

-          Flüchtlingskoordinator bringt Situation in Heimen bzgl. der Besetzung in den Unterkünften zwischen Weihnachten und Neujahr in Erfahrung

Herr Gaedecke:

-          es gibt arabische Clans in Neukölln, die Wohnungen in Unterkünfte umwandeln, um daraus Kapital zu schlagen

Herr Dr. Bryant:

-          es gibt viele dubiose Angebote, die auch an das Bezirksamt gerichtet werden

-          viele versuchen aus dieser Situation Kapital zu schlagen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                          Nein-Stimmen:                            Enthaltungen: