Auszug - Dauerhafte Übertragung von Objekten aus dem Fachvermögen Jugend an freie Träger  

Frau Thomas stellt einen geänderten Antrag für die BVV vor.

Þ GO-Antrag: Abbruch der Debatte

Abstimmung der Antragsvorschläge alternativ:

Anlage 3, Vorschlag 1: 0 Ja-Stimmen

Anlage 4, Vorschlag 2: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Vorschlag 2 wurde angenommen

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Haushalt und Grundstücke

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 12.05.2004 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Land Bedingungen auszuhandeln, wonach die Übertragung von Objekten aus dem Fachvermögen Jugend auf freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit zu einem symbolischen Kaufpreis für das Gebäude und von einem Euro für das Grundstück in Erbbaupacht möglich wird.

Die Träger sichern mit dem Erwerb des Objektes die langfristige Erhaltung des Standortes zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe ohne weitere finanzielle Förderung durch den Bezirk ab.