Auszug - Bericht des Bezirksamtes zur Situation im Sozialamt im Zusammenhang mit der Betreuung von abgelehnten Asylbewerbern, die in die Zuständigkeit des Bezirkes fallen  

Herr Moll, amtierender Leiter des Sozialamtes:

Flüchtlinge beeinflussen Leistungserbringung des Amtes nicht.

Abgelehnte Flüchtlinge werden eines Tages für das Sozialamt relevant werden. Erst sechs Monate nach der Ablehnung werden Flüchtlinge vom LaGeSo an das Sozialamt verwiesen. Wann diese „Welle“ den Bezirk erreicht, ist nicht vorhersehbar.

Alle Diensträume werden maximal verdichtet und mit der nötigen Technik ausgestattet, so dass bei Bedarf die Umstellung auf einen anderen Ablauf möglich ist. Die Mitarbeiter/innen sind entsprechend vorbereitet. Es wird keine Einschränkungen bei der Leistungserbringung geben. Ein Unsicherheitsfaktor sind die künftigen SGB-II-Empfänger unter den Flüchtlingen.

Frau Bezirksstadträtin Pohle:

Absprachen zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt und zur Leistungsgewährung.

Bereits Zugang von aktuell rund 400 Menschen für die Arbeitsvermittlung.

Schwerpunkte der Diskussion:

Spezielle Vermittlung von Wohnraum für Asylsuchende.

Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Berlin sehr schlecht. Viele von ihnen haben keinen Kranken- oder Behandlungsschein. Auch hier ist sehr viel Ehrenamt gefordert. Kritik an der Untätigkeit der Gesundheitsverwaltung.

Lob für Gesundheitsamt des Bezirkes, das sich dieses Themas konsequent angenommen hat. Ist eigentlich nicht dessen Aufgabe, Einzelfälle zu bearbeiten.

Behandlungsbus von Vivantes für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk hat sich erst einmal erledigt.

Problem der Einschleppung von Seuchen: Untersuchungen fallen in den Bereich der Erstaufnahmestellen. Gesundheitsamt ist bei Problemen sofort vor Ort.

Normale Infektionen werden auf der Flucht und dem damit verbundenen Stress erst einmal verdrängt, brechen meistens nach der Ankunft auf.

Es sind in der Bundesrepublik noch keine Seuchen durch Flüchtlinge ausgebrochen. Entsprechende Vorsorgemaßnahmen gibt es. Problem ist die Nichtregistrierung und die dadurch fehlende medizinische Betreuung.