Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Es berichtet Frau Bezirksstadträtin Pohle:

Die Senatsverwaltung hat Änderungen im beschlossenen Bezirkshaushalt angemahnt. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wird bis Jahresende nicht erreicht werden, ein neues Konsolidierungskonzept ist nötig.

Es gibt eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle des Oberstufenzentrums Handel II in der Marzahner Chaussee. Der Bezirk ist aufgefordert worden, vier Turnhallen zu melden, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können. Der Vereinssport wird davon betroffen sein, der Schulsport nicht.

Im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses wird verkündet, dass die ersten beiden mobilen Unterkünfte für Flüchtlinge in der Märkischen Allee/Martha-Arendsee-Straße, Wittenberger Straße, es ist ärgerlich, dass das Bezirksamt über die Medien erfährt, dass diese Flächen genutzt werden sollen. Hier sollen 450 Flüchtlinge pro Standort unterkommen.

Die Bezirksstadträtin ist sehr ärgerlich, dass das Bezirksamt solche Entscheidungen über die Medien erfährt.

An der zentralen Kleiderkammer wird immer noch gearbeitet. Ein Bewerber hat sich für die Premnitzer Straße 9 gefunden, der dort wieder eine Kantine eröffnen will. Der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Facility Management ist auf der Bezirksamtssitzung aufgefordert worden, endlich Flächen für die zentrale Kleiderkammer zur Verfügung zu stellen.

Es sind Kältehilfeplätze zur Verfügung gestellt worden.

Schwerpunkte der Diskussion:

Es gibt keine Isomatten auf dem Boden.

Es sind aus einer Turnhalle mehrere Familien mit Säuglingen verlegt worden.

Es kommen jetzt verstärkt Familien mit Kleinkindern.

Sicherheitsfirma als Betreiber für die Unterkunft Marzahner Chaussee. Es gibt einen Betreibermangel. Die Vergabepraxis durch das LaGeSo ist teilweise sehr chaotisch. Die Bezirksstadträtin schätzt die Security in der Marzahner Chaussee als sehr positiv ein.

Problem der Kostenübernahme für die Unterkünfte und Fragen der Registrierung der Flüchtlinge. Nichtzahlung treibt Unternehmen teilweise an den Rand der Insolvenz oder in die Insolvenz.

Problem der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge: im Bezirk ist vor allem der Glambecker Ring betroffen. Die Polizei ist mit Streifen vor Ort präsent und hält Kontakt zu den Dienstkräften vor Ort. Hinter der Einrichtung fangen gleich die Ahrensfelder Berge an, Provokateure können dort ungestört agieren.

Kommunikation mit den Sportvereinen, die von der Belegung der Turnhallen betroffen sind. Der Bezirkssportbund ist in die Kommunikation einbezogen.