Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 18.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll
  • BzBm Herr Komoß berichtet zum Haushalt und zum Thema Flüchtlinge
     
    • Haushalt 2014
      • Nachschau kann im Rahmen dieses Ausschusses ab Februar nächsten Jahres durchgeführt werden
  • Haushalt 2015
    • Hilfen zur Erziehung sind in diesem Jahr deutlich über dem Ansatz (6-7 Mio. € Haushaltsrisiko)
    • die Ansätze für Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind deutlich höher als die tatsächlich in diesem Jahr erzielten Einnahmen
  • Doppelhaushalt 2016/17
    • ist gerade in der Verhandlung auf Landesebene
    • laut Nachschaubericht sollen Ansätze für Sozialleistungen (HzE, etc.) erhöht werden und die Ansätze für Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sollen reduziert werden (angelehnt an die aktuellen Entwicklungen in 2015)
    • es wird in der kommenden Woche politisch verhandelt, ob ein Ergänzungsplan notwendig wird oder ob Verfügungsbeschränkungen ausreichen
  • Forderungsmanagement
    • ab 2016 werden durch das Land Berlin 5 Stellen für das zentrale Forderungsmanagement finanziert
    • werden dem Rechtsamt zugeordnet
  • Thema Flüchtlinge
    • in der Turnhalle des OSZ II (Industriegebiet hinter dem Springpfuhl) wurden in der vergangenen Nacht 39 Menschen untergebracht
    • auch in dieser Nach wird die Belegung fortgesetzt
    • es wird um ehrenamtliche Hilfe gebeten

 


  
 

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