Auszug - Bestehende Mobilitätsdienste sichern und weiter ausbauen  

Es handelt sich um einen SPD-Antrag, der ergänzt wurde.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 29.10.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass das bestehende Angebot an Mobilitätshilfediensten in den Bezirken weiterhin gesichert und perspektivisch ausgebaut werden kann. Nur bis zum Jahresende 2015 ist durch den Rahmenfördervertrag des integrierten Sozialprogramms die Finanzierung von Personal- und Sachkosten gesichert. Dieser Rahmenfördervertrag sollte ab 2016 weitergeführt bzw. andere Fördermöglichkeiten geschaffen werden.