Auszug - Mehr öffentliche Toiletten in Marzahn-Hellersdorf  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in der vom Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht in Form einer Karte und einer Liste in einem offenen und maschinenlesbaren Dateiformat über vorhandene öffentlich zugängliche Toiletten in Marzahn-Hellersdorf zu erstellen, die die Informationen über Standort, Zugangszeiten, Betreiber und Kosten für die Nutzer/innen enthält. Die Übersicht soll in geeigneter Form veröffentlicht werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, Hinweisschilder für die öffentlich zugänglichen Toiletten zu errichten.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, in Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren eine Prioritätenliste von Standorten zu erstellen, an denen öffentlich zugängliche Toiletten notwendig sind. Alle neu zu errichtenden Toiletten sollen barrierefrei und mit Euroschlüssel zugänglich sein. Dabei sollen beispielhaft Standortbedingungen zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Toilette dargestellt werden.