Auszug - Zu Verträgen für die Stadtteilzentren im Bezirk und zum Verfahren Bürgerhaus Mahlsdorf  

Beantwortet durch BzStRin GesSoz.

Dazu wurde von der Fraktion der SPD der folgende Initiativantrag eingereicht, dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beitrat:

Initiativantrag
 

Neues und transparentes Beratungsverfahren für die Auswahl eines Trägers des Stadtteil­zentrums Mahlsdorf Süd

Das Bezirksamt wird ersucht, ein neues Jury-Beratungsverfahren zur Vergabe des Stadtteilzentrums in Mahlsdorf-Süd durchzuführen.

Bei der anstehenden Vergabe des Stadtteilzentrums in Mahlsdorf-Süd (sowie allen weiteren Vergaben von Stadtteilzentren), soll der Beschluss der Vergabejury berücksichtigt werden.

Die Jury setzt sich aus einem Vertreter jeder Fraktion der BVV zusammen. Mit beratender Stimme sollen je ein Vertreter des Sozialamtes und des Rechtsamtes an der Jurysitzung teilnehmen. Nach einer formalen Vorprüfung durch die Verwaltung soll die Jury die eingereichten Vorschläge inhaltlich prüfen und eine Empfehlung abgeben.

Der Beschluss der Jury wird in der nächstfolgenden BVV verlesen. Sollte die Verwaltung zu einer vom Jurybeschluss abweichenden Meinung kommen, so ist diese in derselben BVV zur Kenntnis zu geben und zu begründen.
 

Wortprotokoll