Auszug - Die Situation von Flüchtlingen, insbesondere unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf und die Auswirkungen auf die Arbeitsfelder der bezirklichen Jugendhilfe (Frau Hübner)  

 
 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 21.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
 
Wortprotokoll

Fr. Köhnke begrüßt Fr. Grubert vom Jugendmigrationsdienst.

 

Fr. BzStRin Witt:

Geht auf das Kippen der Stimmung in der Bevölkerung ein, vor allem durch die Berichterstattung der Medien. Menschen glauben, bei keiner Partei einen Ansprechpartner zu haben. Kräfte der Ehrenamtlichen sind am Ende. Im Bezirk sind drei Notunterkünfte hinzugekommen. Dort teilweise viele unregistrierte Flüchtlinge. Jugendamt konzentriert sich auf die Gemeinschaftsunterkünfte. Viele Bürger fordern eine schnelle Lösung dieser komplizierten Rechtssituation. Beschluss RdB, dass jeder Bezirk noch einmal Personal bekommt, Marzahn-Hellersdorf 10 Stellen in den Bereichen Soziales, Jugend und Schule.

Unterbringung von Flüchtlingen in JFE: Betonia, keine weiteren JFE stehen dafür zur Verfügung. „Deutsche Wohnen“ ist bereit, Wohnungen für WGs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Eindruck in der Bevölkerung vermeiden, dass Flüchtlinge bevorzugt werden. Flüchtlinge sind keine besondere Gruppe, die wie ihre deutschen Altersgenossen behandelt werden. Die Nachbarschaft muss einbezogen werden. Politische Bildung ist wichtig für die Bekämpfung von rassistischen Vorfällen im Bezirk.

 

Hr. Jakobsen:

Gesetzesänderung ab 01.11.2015: zentrale Verteilung auf die Bundesländer. Strukturelle Bedingungen in Berlin, September 691 unbegleitete Flüchtlinge in Berlin angekommen. Auch im Bezirk wird deren Anzahl steigen. Standards in den Unterkünften für diese Gruppe sind kaum noch zu halten und müssen ständig angepasst und herabgesetzt werden. Jugendamt hält engen Kontakt zu den Unterkünften. Auswirkungen in all seinen Abteilungen.

Unterbringung minderhriger unbegleiteter Flüchtlinge, 115 Flüchtlinge werden in der Nordpromenade 3-4, einem Bundeswehrobjekt, dass jetzt frei gezogen wird, untergebracht.

 

Fr. Heike Haacke:

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden erst einmal registriert und eine Altersschätzung vorgenommen. Durch Gerichtsbeschluss wird ein Vormund für sie bestellt. Medizinische Betreuung, nötige Impfungen. Im Bezirk gibt es derzeit rund 120 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Für diese wird HzE geleistet. Prüfung Inobhutnahme unter Beachtung aller Kriterien. Untersuchung von deren Gesundheitszustand. Hr. Cooper ist seit Montag, den 19.10. zu diesem Problemkreis im Jugendamt eingestellt.

 

Hr. Cooper:

Betreut derzeit 65 Flüchtlinge aus verschiedenen Nationen, Mehrheit syrische Kinder. Diese bekommen einen Pass und wollen dann ihre Familien nachholen. ssen mit diesen Jugendlichen sehr oft zusammentreffen, da immer wieder neue Probleme auftreten. 9,6 % aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Berlin im Bezirk aufgenommen. Einige Menschen nehmen diese Jugendlichen auch bei sich zu Hause auf. Viele der Jugendlichen sind traumatisiert. 1.400 Flüchtlinge sind mit Schein vom LaGeSo in Hostels untergekommen.

 

Fr. Grubert, Jugendmigrationsdienst:

Zuständig für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow, betreuen Jugendliche bis zum Alter von 27 Jahren, die noch keinen geregelten Aufenthaltstitel. haben. Sind drei Kollegen, dieses Modellprojekt erst einmal ausprobieren.

Ort: Caritas, Allee der Kosmonauten 28, sind mobil unterwegs und gehen selbst in die Flüchtlingsunterkünfte in den drei Bezirken.

 

Schwerpunkte der Diskussion:

Verteilung der zehn Stellen im Bezirk auf die drei dafür in Frage kommenden Ämter.

Fr. Hübner weist auf verschiedene Angebote hin. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften. 120 registrierte Flüchtlinge und viele noch nicht registrierte unbegleitete Flüchtlinge. Unterbringung bei Privatpersonen ist sehr schwierig. Viele über 18-jährige geben sich als minderjährig aus. Wer konkret stellt das Alter der jungen Flüchtlinge fest. Hr. Cooper erläutert die verschiedenen Möglichkeiten zur Klärung. Spezialisierte Anwälte bearbeiten entsprechende Klagen dagegen.

Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, wird bereits im LaGeSo festgestellt, wenn sie in Unterkünften angekommen, deren Träger hat dies festzustellen und entsprechend zu handeln.

Altersstruktur der 120 unbegleiteten Flüchtlinge.

Weitere Einrichtungen, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreuen.

 


 
 

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