Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016/2017 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 1022/IV)  

Frau Pohle kritisiert die Aussagen von Herrn Ritter, „Berliner Woche“, zur Entwicklung im Sozialbereich, die von ihm genannten Zahlen stimmen so nicht.

Entwicklung im Transferleistungsbereich enthält immer auch ein Haushaltsrisiko. Hat den Haushalt im Bezirksamt aber auch mitgetragen, weil sie einige ihrer Stellenforderungen in einigen Leistungsbereichen auch durchsetzen konnte. Auch freiwillige soziale Leistungen werden weitergeführt. Kann nichts mehr dazu beitragen, Defizite aus anderen Abteilungen auszugleichen.

Kapitel 3900 – Soziales: keine Nachfragen

Titel 3910 – allgemeine soziale Leistungen, STZ fallen nicht unter die vorläufige Haushaltswirtschaft. Herr Dahler unterstützt ein Bürgerhaus in Mahlsdorf-Süd. Solche Projekte dürfen aber nicht auf Kosten der Großsiedlung gehen. Migrationssozialdienst und Julateg haben etwas mehr Mittel bekommen.

Titel 3911 – Leistungen nach SGB XII außerhalb von Einrichtungen

Frau Pohle: Wenn Kosten für das Jobcenter steigen, steigen auch die diesbezüglichen Ausgaben für den Bezirk. Wenn die Mieten steigen, steigen auch die Aufwendungen des Bezirkes für das Wohngeld.

Kapitel 4100 – Kapitel Gesundheit und Jugendgesundheitsdienst

Schwierige Situation und harte Auseinandersetzungen wegen der Personalsituation

Gesundheitsamt ist ein Zuschussgeschäft. Nicht mehr Personal, sondern Erhöhung der Personalkosten.

Kosten für Azubis sind gestiegen, aber auch zeitweilige Ausfälle wegen Schwangerschaften, schwer, Azubis zu finden.

Personalausstattung im Gesundheitsbereich: Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst kommen bei den Trägern nicht an. Hier Probleme, qualifizierte Stellen zu besetzen, dadurch fallen auch Leistungen weg.

Höhe Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Höhe der Bettenzahl, werden bei Klinikleitungen abgefragt. Patientenfürsprecher erhalten das Geld automatisch nach ihrer Berufung, diese löst beim Amt einen Dauerauftrag aus.

Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss:

Frau Hübner erklärt sich für befangen und nimmt deshalb nicht an der Abstimmung teil. Damit nehmen 13 von 14 stimmberechtigten Mitgliedern an der Abstimmung teil.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 27.08.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.