Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Es berichtet Frau Bezirksstadträtin Pohle:

Flüchtlingsheim Blumberger Damm:

31.07.2015: Tag der offenen Tür, zurzeit leben rund 400 Menschen in der Einrichtung, darunter 200 Kinder. Für alle Schultypen liegen Anmeldungen vor.

Lobt das ehrenamtliche Engagement, rund über 100 Menschen, die sich in verschiedenen Arbeitsgruppen engagieren. Bereits erste ehrenamtlich geführte Deutschkursangebote für die Bewohner/innen. Heimleiterin Frau Tenge seit Anfang August im Amt.

Nach wie vor Provokationen gegen das Heim, bis hin zu einem Brandanschlag. Polizei ist wieder präsent.

25.08.2015: 1074 Plätze an vier Standorten im Bezirk untergebracht. Flüchtlinge leben mit einem Schein des LaGeSo in Hotels, unter anderem dem insolventen „Schloss Kaulsdorf“, hier keinerlei Betreuung, müssen sich selbst um alles kümmern, lediglich Integrationslots/innen helfen.

„Runder Tisch Flüchtlinge“ tagt regelmäßig, Berlinweit gibt es einen Stab, der sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt.

Am 27.08.2015 im STZ Marzahn-Mitte ein Sommerfest mit Flüchtlingen aus dem Heim Blumberger Damm, rund 50 Flüchtlinge mit ihren Kindern haben das Angebot angenommen. Haben auch erzählt, dass das Umfeld für sie sehr schwierig ist, häufig Anfeindungen.

Aussprachen mit der PeWoBe in Bezug auf die schwierige Personalsituation im Heim Carola-Neher-Straße in Hellersdorf. Aktuell leben hier jetzt 535 Menschen. Viele Beschwerden von den Anwohner/innen wegen Lärmbelästigung.

Anfragen der SPD-Fraktion zum Stand STZ und Bürgerhaus Mahlsdorf-Süd:
 

1.:
Keine Probleme bei der Weiterführung des STZ Mahlsdorf-Süd, wird auch als Begegnungsstätte genutzt. Gespräche mit Geschäftsführern aller drei Geschäftsführer/innen der Träger.
 

2.:
Bedarfsgerechte Arbeit ist gesichert, wie in allen drei Stadtteilzentren. Zwei Standorte in Mahlsdorf-Nord, aus ihrer Sicht gibt es keine Probleme. Problem Bürgerhaus: Begehren ist mit der Investitionsplanung abgelehnt worden. Mahlsdorf-Süd ihrer Meinung nach besser ausgestattet
 

3. und 4.:
ab 04.09.2015: werden konkrete Aussagen getroffen werden können, vorher wäre dies eine Wettbewerbsverzerrung. Dann werden auch die konkreten inhaltlichen Bedingungen bekannt gegeben werden.
 

5.:
ab 04.09.2015 Veröffentlichung der Ausschreibung in Amtsblatt und Internet. Vom 04.09.2015 bis 02.10.2015 Abgabe der Bewerbungen. Bis Ende Abgabe der Unterlagen. Bis 04.12.2015 Präsentation der Bewerber. Bis 11.12.2015 Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses.

Sonstiges:

Einladung zur 3. Konferenz zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin am 19. November 2015 zum Thema „Neue Herausforderungen für den ÖGD im Land Berlin“ durch Flüchtlinge und durch die Zunahme lebensbedrohlicher Erkrankungen.

Stand der Errichtung einer Jugendberufsagentur. Wirbt darum, dass sich ausgebildete Sozialarbeiter/innen bewerben. Die Berufsagentur wird am 15.10.2015 um 15.30 Uhr eröffnet.

Situation der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk. KAV hat dem Verkauf eines Kinderarztsitzes an einen Bewerber außerhalb des Bezirkes genehmigt, damit setzt sich der Wegzug von Kinderärzten trotz gegenteiliger Versprechungen fort.

Nachfragen:

Hr. Dahler: zur vorläufigen HH-Wirtschaft ab 01.08.2015 im Bezirk. Hat vor allem Auswirkungen auf die Bereitstellung von Sachmitteln. Diskussion um Artikel 89 VvB. Träger werden ihre Sachmittel auch erhalten.

Nicht ausgeschöpfte Mittel werden wieder zurückgeführt. Bezirk muss aber mit einer negativen Basiskorrektur rechnen. Trotz Mengensteigerungen die Planmengen nicht erreicht: Betreutes Wohnen: 600.000 Euro, da Berlin-weit keine Platzzahlerweiterungen, mehr Planmengen angesetzt, als Platz vorhanden war.

Frau Buchwald: Stand Unterbringungsplätze für wohnungslose Menschen, zehn Schlafplätze.