Auszug - Sachstand Schulneubauten (Habichtshorst)  

        im Zuge der internen Revision bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses wurde festgestellt, dass geplante Investitionen durch die Senatsfinanzverwaltung verändert wurden

        Senatsfinanzverwaltung hat eigenmächtig Landesinvestitionsraten gekürzt und die Maßnahmen von drei auf mind. sechs Jahre Laufzeit verlängert

        eine Verständigung mit dem Bezirk oder den anderen beteiligten Senatsverwaltungen dazu gab es nicht

        der Bezirks wäre baubereit

        ob sich dadurch Vertragsstrafen für den Bezirk ergeben, wird noch geprüft

        Herr Komoß hat schriftlich Protest dagegen eingelegt, eine Antwort steht noch aus

        politische Initiative der BVV gewünscht, wenn Protestschreiben nicht erfolgreich wird

        Herr Komoß wird im Hauptausschuss am 11.06. ein Signal geben

        Herr Richter berichtete auch über Veränderungen der Landesinvestitionen beim Tiefbau

        Die Jahressumme von 50 T Euro für das TaP ist geringer, als die Kosten für eine geprüfte Bauplanung, welche laut Landesvorgaben notwendig ist
 

Diskussion und Aussprache dazu