Auszug - Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Baltenring  

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung hat in seiner Sitzung am 29.04.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, dass diese Einfluss darauf nehmen, dass die Busfahrerinnen/Busfahrer in geschwindigkeitsbegrenzten Verkehrszonen die Begrenzungen einhalten.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, dass auch die Tonnenbegrenzung auf den Straßen eingehalten wird.