Auszug - Umgang mit dem vorliegenden Entwurf der Investitionsplanung.  

Information Frau Bezirksstadträtin Pohle:

Das Bürgerhaus ist erst 2017 für die Investitionsplanung eingestellt. Geht auf die Kosten für die Miete ein, die den Kosten für acht Stadtteilzentren entsprechen würden. Verweist auf die Prioritätensetzung im Bezirk. Einzige Maßnahme, die vom Bereich GesSoz angemeldet wurde, fand nur ungenügende Berücksichtigung.

Beitrag von Frau Würzebesser (Verein „Mahlsdorf-Süd“):

Verweist auf das explosionsartige Ansteigen der Bevölkerungszahl in Mahlsdorf-Süd durch die vielen Zuzüge der letzten Jahre. Sie schlägt dem Ausschuss vor, einen Antrag an die BVV zu formulieren und nicht nur eine Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. Die Nutzung der leeren EDEKA-Verkaufsflächen geht auf den Vorschlag eines einzelnen Bürgers zurück.

Die Mehrheit des Ausschusses nimmt den Vorschlag von Fr. Würzebesser auf und formuliert folgenden Ausschussantrag an die BVV:

„Für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf Süd“

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die beantragten Investitionsmittel für den Neubau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd in die Investitionsplanung ab 2017 aufzunehmen.

Begründung:

Das Projekt eines Bürgerhauses in Mahlsdorf Süd ist nach den Unterlagen des Entwurfes der  Investitionsplanung angemeldet, aber nicht berücksichtigt worden. Beim aktuellen Bürgerhaushalt wurde der Wunsch nach der Investitionsplanung für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf Süd erneut bekräftigt und von den Einwohnerinnen und Einwohnern auf den Ersten Platz votiert. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren sieht deshalb die Notwendigkeit die angemeldete Investition in die Planung ab 2017 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Sechs Ja-Stimmen              Keine Nein-Stimmen                            Sechs Enthaltungen

Der Antrag ist damit mehrheitlich beschlossen.