Auszug - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2016/2017 (Bürgerhaushalt) (BA-Vorlage Nr. 0974/IV)  

Der Ausschuss für Integration hat in seiner Sitzung am 28.04.2015 o. g. Vorlage beraten.

Vorschlagsnummer 2016-0192
Ausgabevorschlag „Leerstand öffentlicher Gebäude nutzen“

Der Ausschuss für Integration befürwortet den Vorschlag 2016-0192 in geänderter Fassung und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens in Teilen.

Änderung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die leerstehenden Schulgebäude zwischen Havelländer Ring, Zossener Straße und Alte Hellersdorfer Straße im Hinblick auf Kosten und menschenwürdige Unterbringung für Asylbewerber*innen (Mütter mit Kindern) nutzbar gemacht werden können.

Der Ausschuss für Integration stimmt dem Vorschlag in geänderter Fassung einstimmig zu.

Vorschlagsnummer 2016-0294
Ausgabevorschlag „Betreuung von Flüchtlingen“

Der Ausschuss für Integration lehnt die Umsetzung des Vorschlags 2016-0294 ab und empfiehlt dem Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.

Begründung:

Der Ausschuss stimmt dem grundsätzlichen Anliegen zu, konnte sich jedoch nicht auf eine geänderte Fassung des Vorschlags einigen.

Der Ausschuss für Integration lehnt den Vorschlag mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, ab.

Vorschlagsnummer 2016-0346
Ausgabevorschlag „Mehr Räume für den Verein „Vision e.V.“

Der Ausschuss für Integration befürwortet den Vorschlag 2016-0346 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.

Der Ausschuss für Integration stimmt dem Vorschlag mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, zu. Frau Hayduk hat aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Vorschlagsnummer 2016-0393
Ausgabevorschlag „Sanierung des Kulturforums Hellersdorf“

Der Ausschuss für Integration befürwortet den Vorschlag 2016-0393 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.

Begründung:

Das Kulturforum Hellersdorf hält viele Angebote insbesondere für Spätaussiedler/innen vor.

Der Ausschuss für Integration stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Vorschlagsnummer 2016-0339
Ausgabevorschlag „Denkmal für Flüchtlinge der Welt“

Der Ausschuss für Integration befürwortet den Vorschlag 2016-0339 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.

Der Ausschuss für Integration stimmt dem Vorschlag mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, zu.