Auszug - Rechnungsprüfung Abt. Bürgerdienste und Facility Management Einzelplan 33, Kap. 3307, 3308, 3320; Einzelplan 35, Kap. 3510, 3511, 3512, 3513; Einzelplan 42, Kap. 4211; Einzelplan 44, Kap. 4410; Einzelplan 59, Kap. 5909   

Einzelplan 33 - Bezirksamt - politisch - administrativer Bereich

• Kapitel 3307 - Service Organisation / IT
  • allgemein - auffallend hohe Ansatz, aber geringe IST-Zahlen, ist nicht überall erläutert, u.a. Titel 52511 Warum?
    • sind v.a. Mittel für Schulungen für neue Betriebssysteme, Office, etc. die erst später durchgeführt wurden
  • allgemein - Konnten geplante Anschaffungen, die 2013 nicht getätigt werden konnten, in 2014 nachgeholt werden?
  • wurden nachgeholt, es kommt aber regelmäßig zu Verschiebungen, da Rechnungen für erbrachte Leistungen nicht mehr im laufenden Haushaltsjahr eingehen und damit erst im folgenden Haushalt bezahlt werden können

• Kapitel 3308 - Service Innere Dienste / Verwaltung
  • Titel 42201 - Warum wurde hier der Ansatz nicht ausgereicht? Wurde hier eine Stelle eingespart?
    • eine Mitarbeiterin wurde in den Ruhestand versetzt und die Stelle konnte nicht neu besetzt werden (aufgrund des VzÄ-Konzeptes)
  • Titel 51140 - Warum ist das IST 20.000€ unter die Ansatz?
    • passierte auf Grund der Haushaltssperre
  • Titel 51426 - Wofür wurden hier Mittel ausgegeben?
    • v.a. für Impfstoffe um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (prophylaktisch) zu impfen
  • Titel 51803 - Warum ist das IST 20.000€ unter die Ansatz?
    • Rechnung für einen größeren Posten ging erst im folgenden Haushaltsjahr ein
  • Titel 63621 - Warum ist das IST unter dem Ansatz?
    • Summe ermittelt sich anhand der Schäden in Vorjahren, aufgeteilt auf Einwohner je Bezirk

• Kapitel 3320 - Geschäftsbereich 2
  • Titel 42801 - Wurde hier eine Stelle eingespart? Wenn ja, warum?
    • Mitarbeiterin aus dem Bereich wurde in den Hauptpersonalrat entsendet und dann aus diesem Titel bezahlt
    • zusätzlich war eine weitere Mitarbeiterin geplant, die erstere ersetzen sollte (ist aber nicht passiert)

Einzelplan 35 - Bürgerdienste

• Kapitel 3510 - Bürgerdienste
  • Titel 42701 - Warum wurde der Titel nicht genutzt
    • Ansatz stammt noch aus alter Planung für Honorarmitarbeiter, die es mittlerweile nicht mehr gibt

• Kapitel 3511 - Bürgeramt
  • Titel 11105 - Einnahmen sind unter dem Ansatz geblieben, warum?
    • Dienstleistungen werden teilweise an anderer Stelle erbracht, entsprechend fallen die Einnahmen auch woanders an
  • Einnahmetitel allgemein - wenn Weniger Nachfrage nach bestimmten Dienstleistungen, gibt es gesteigerte Nachfrage nach anderen Dienstleistungen? Gab es eine Entlastung der Mitarbeiter*innen?
    • Es war zu wenig Personal vorhanden um mehr Mengen zu realisieren. Entsprechend sind auch die Einnahmen unter dem Ansatz geblieben
  • Titel 63107 - Wofür werden hier Mittel ausgegeben?
    • Aufwendungen für Anfragen im Gewerberegister und Bundesregister (korrespondierender Einnahmetitel: 11153)

• Kapitel 3512 - Standesamt
  • Titel 11979 - Warum gibt es hier eine negative Einnahme?
    • kann nicht beantwortet werden, ist evtl. ein technischer Fehler. Genaue Erläuterung wird nachgereicht.
  • Titel 12511 - Was wird hier verkauft?
    • es werden Stammbücher (für Eheschließungen) verkauft

• Kapitel 3513 - Wahlamt
  • keine Fragen

• Kapitel 3514 - Einbürgerungen
  • keine Fragen

Einzelplan 42 - Bauen

• Kapitel 4211 - Hochbau
  • Titel 54060 - Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik - Ansatz wurde fast nicht angerührt, was war hier geplant?
    • geplant waren Wartungsverträge für eigene Kopierer, wurde dann aber zentral ausgeschrieben und entsprechend werden die Kosten jetzt auch zentral veranschlagt

Einzelplan 44 - Wohnen

• Kapitel 4410 - Wohnungswesen
  • Titel 67217 & 67218 - was verbirgt sich hinter den Titeln?
    • Ansätze waren reine Planungszahlen, da es zur Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung noch keine Referenzzahlen gab
    • hieraus werden z.B. Klassenfahrten bezahlt, tauchen hier auf, da die Anspruchsgrundlage das Wohngeld ist

Einzelplan 59 - Allgemeine Finanzangelegenheiten

• Kapitel 5909 - Verwaltung von Finanzvermögen
  • Titel 11903 - Ansatz ist 0,00 € (war 2012 auch schon so), es fallen aber Einnahmen an. Warum ist das so?
    • planmäßig wird hier nicht mit Einnahmen gerechnet, müssen bei Einnahmetiteln auch nicht eingestellt werden
  • Titel 51701 - Warum sind die Bewirtschaftungsausgaben so stark gestiegen?
    • u.a. wegen Mehrkosten für Schneebeseitigung, bei der Ausschreibung für dieses Jahr gab es nur noch einen Bieter
  • Titel 67122 - Was versteckt sich hinter diesem Titel?
    • sind Ausgaben für Grundstück für die kein Eigentümer ermittelt werden kann, Wohnungsunternehmen treten dann u.U. als Verwalter auf und bekommen die Kosten dafür erstattet.

Die geprüften Einzelpläne und die dazugehörenden Kapitel wurden geprüft und bestätigt.