Auszug - Sonstiges  

Beschlüsse des Ausschusses:

Sondersitzung 18.09.2003 (ì TOP 4)

Tagesordnung:

1.     Drs. 911/V,

2.     BA-Vorlage 472/II (ABC-Analyse`02)

3.     ABC-Analyse 1. Halbjahr `03

1. Ausschussantrag:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses dafür einzusetzen, die Streichung der durch den Senat bereits zugesagten Investitionen für das FFM in Höhe von 8 Mill. € zurückzunehmen und dem FFM für den DIN-gerechten Umbau zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig, neun Ja-Stimmen

2. Ausschussantrag:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Eingänge und Ergebnisse der Interessenbekundungsverfahren des FFM und der Rechtsformänderung dem Ausschuss für Haushalt und Grundstücke schnellstmöglich vorzulegen.

Termin:               spätestens in der Oktobersitzung

Abstimmungsergebnis:              einstimmig, neun Ja-Stimmen

Die Begründungen der Dringlichkeiten liegen vor.

Zur nächsten Sitzung besteht die Bitte an das Bezirksamt:

·       haushaltsrelevante Auswirkungen von Drs. 862/V mögen dem Ausschuss für Haushalt und Grundstücke schriftlich erläutert werden,

gez.   Mätz                                                            gez. Kittler

Ausschussvorsitzender                                                        Schriftführerin i.V.

                                                                                                  Beglaubigt

Verteiler:

6 x Ausschussmitglieder

FinL über BzBm

HPVL über BzBm

per E-Mail

6 x Bezirksamt, Fr. Kittler, Hr. Thonfeld,Hr. Kläring, Hr. Altenburg,

Hr. Großer, Hr. Kutz, SD L 1