Auszug - Erhalt der Kleingartenanlage "Am Wuhlesee"
Stellungnahme des BA wurde per mail zugestellt, weitere Informationen liegen vor Einreicher: nicht abschließend beraten, sondern weiteren Umgang beraten Frau Kern: Vorschlag: Anhörung aller Beteiligten Frau Girod (Vertreterin der Eigentümer): widersprüchliche bzw. unvollständige Informationen bei den Beteiligten scheinbar vorhanden, historischen Hintergrund beachten (ehemaliges jüdisches Eigentum), kritisiert Umgang mit jüdischem Eigentum vor und nach der Wende BStR Herr Gräff: es geht nicht um die historische Frage, es geht um die Frage, wie die Grundstücke genutzt werden sollen, haben bereits zahlreiche Gespräche mit den Nutzer/innen geführt, weist den Vorwurf an das BA, was den Umgang mit jüdischem Eigentum angeht, zurück. Wir sind im Verfahren und arbeiten die vorgeschriebenen Schritte ab. BA wird keine Anhörung machen. Herr Beiersdorff: sind kein rechtliches Gremium, deshalb keine Anhörung des Ausschusses Herr Wilke: keine Anhörung, damit der Ausschuss nicht politisch instrumentalisiert wird Herr Dr. Franke: vor der Wende keine Einsichtnahme ins Grundbuch, deshalb keine Kenntnis über die EigentümerInnen Entscheidung: heute keine weitere Behandlung des Themas Antrag Frau Kern: Anhörung aller Beteiligten Abstimmung: 2 ja, 7 nein, 3 Enthaltungen Endgültige Behandlung wird vertagt
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