Auszug - Entwürfe Anträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne
Beratung von 2 Anträgen aus der Sitzung vom 17.09.2014 Ausschussantrag zur AG ÖPNV: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bericht über die Arbeit und die Ergebnisse der AG ÖPNV bis zur Sitzung im Januar 2015 zu geben und die Vertretung des Ausschusses in dieser AG zu klären und transparent zu machen. Begründung: Die AG ist im Gegensatz zu anderen Bezirken in Marzahn-Hellersdorf eine AG des BA, also nicht öffentlich und die Ergebnisse auch nicht öffentlich zugänglich. Daher ist eine regelmäßige Information des zuständigen Fachausschusses und der BVV dringend nötig. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 14 Ja-Stimmen
Ausschussantrag zur Spielplatzkommission Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die GO der Spielplatzkommission dahingehend zu ändern, dass sowohl ein/e Vertreter/in des Jugendhilfeausschusses als auch des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung vertreten sind, dass weiterhin ein/e Vertreter/in durch den Ausschuss möglichst umgehend gewählt und tätig wird. Begründung: Die Anliegen und Themen der Spielplatzkommission sind beim Fachausschuss Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung und dem zuständigen Bezirksstadtrates angesiedelt und behandelt worden bisher. Daher ist es zwingend notwendig, dass ein/e Vertreter/in des Ausschusses Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung in die Spielplatzkommission gewählt wird. Abstimmungsergebnis, einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen |
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