Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

aktuelle Haushaltssperre

• Haushaltssperre seit 01.10. für die Bereiche A05 und A09 (Beschaffung, Veranstaltungen, etc.)
• Ursachen - Haushaltsrisiken
  • Mehrausgaben bei HzE (v.a. stationäre Hilfe), insgesamt 12 Mio. €, ein Großteil wird wohl von SenFin übernommen, es bleibt aber ein Restbetrag von 1 Mio. €
  • Mindereinnahmen für Veräußerung dinglicher Rechte 1 Mio. € niedriger als erwartet, Einnahmeerwartung für 2015 wurde schon entsprechend angepasst

• keine allg. Haushaltssperre nach Art 89 VvB!
  • betrifft aber auch die BVV und das Büro (einzelne Titel gehören zum Bereich A09)
• Nachfragen: werden gesperrte Mittel in das zweite Jahr des Doppelhaushaltes übertragen?
  • Antwort: Nein, damit werden Risiken im laufenden Haushalt direkt ausgeglichen bzw. dienen der Schuldentilgung

Ergänzungsplan 2015

• es gab intensive Gespräche mit SenFin, fast alle Punkte konnten geklärt und aufgelöst werden
• kritisiert wurde die Verrechnung der Abgabe des BDG Etkar-André-Straße - zusammen 622.000 €
• ** wurde im letzten Entwurf für den Ergänzungsplan bereits ausgeglichen - siehe DRS 1568/VII-1
• es wird nicht erwartet, dass im AGH nachträglich noch Auflagen erteilt werden