Auszug - Regelungen zur Befangenheit  

Ausgangspunkt der Betrachtung ist die vorliegende Stellung des Rechtsamtes bezüglich der Regelungen in § 17 (11) Satz 1 und § 33 (6) GO BVV.
 

• Für die Anwendung im Jugendhilfeausschuss ist eine Regelung sinnvoll.
  (In der Vergangenheit gab es konkrete Anlässe.)
   
• Da andere Ausschüsse nicht über ein Beschlussrecht verfügen, besteht kein Regelungsbedarf.