Auszug - Redezeitbegrenzung  

Ausgangspunkt ist die Sockelredezeit von fünf Minuten pro Fraktion bis zur Stärke von zehn Mitgliedern plus eine Minute für jede weiteren fünf Fraktionsmitglieder sowie zwei Minuten für jede/jeden fraktionslose/n Einzelverordnete/n.

• Die Fraktion der Piratenpartei ist der Auffassung, dass diese Zuteilung der Redezeiten ein Mindestrecht/Mindestanspruch sein sollte.
  Dies wird von den Anwesenden akzeptiert.
   
• Konkrete Formulierung fehlt noch.
   
• Redezeiten müssen nicht ausgeschöpft werden, sind aber bei Antrag auf Abbruch der Debatte „geschützt“, d. h. sie unterliegen dem Abbruch nicht.
   
• Der Ältestenrat kann abweichende Verfahrensweisen verabreden.
   
• Der Textvorschlag wird vom Ausschussvorsitzenden vorgelegt und in der Ausschusssitzung am 24.11.2014 beraten.
  Danach wird er den Fraktionen zur Beratung übergeben.
   
• Zu klären ist, ob eine Handreichung als „Auslegung“ zur GO BVV ausreicht. Auf die Einfügung eines Paragraphen könnte in diesem Falle verzichtet werden.