Auszug - Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen  

Herr Flender berichtet.

-          Stelle des Beauftragten soll auf Beschluss des Bezirksamtes ab dem 01.02.2015 erneut für fünf Jahre mit dem Amtsinhaber besetzt werden.

-          Fachmesse "Platz da!? - Junges Leben in Marzahn - Hellersdorf" am 11.09.2014 im Freizeitforum Marzahn

-          sieht das „Impuls“ als Motor für andere Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk  beim Thema „Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen“

-          Gespräch mit Herrn Holzmann zur Koordinierungsstelle Inklusion hat stattgefunden. Planung von „Thementischen“ aufgenommen.

-          Trägerversammlung findet am 27.08.2014 statt; viele MAE-Stellen werden auslaufen, großes Thema für Einrichtungen im Bereich.

-          Zukunft der Mobilitätshilfedienste (z.B. Sonderfahrdienst) ist prekär, sollen in der nächsten Beratung auf Senatsebene diskutiert werden. Auch am 12.09.2014 im Abgeordnetenhaus-Ausschuss auf der Tagesordnung. Mobilitätsdienste können nicht von Arbeitsmarktmaßnahmen abhängen, bislang ist es jedoch so.

-          Geschäftsstelle IGA jetzt im Blumberger Damm 130, Gesprächskontakt mit dem Beauftragten besteht. Tropenhalle, Seilbahn, Englischer Garten entwickeln sich alle in Richtung Barrierefreiheit, IGA hat auch einen eigenen Beauftragten für die Sicherstellung der Barrierefreiheit. Dessen Erarbeitungen können auch über den bezirklichen Beauftragten vom Ausschuss eingesehen werden.

-          Projekt Servicestelle für berufliche Teilhabe läuft seit 1.04.2014, es hat bereits einen Workshop gegeben, am 08.09.2014 findet der zweite Workshop in der Marchwitzastraße 24-26, 12681 Berlin statt (Einladung wurde ausgereicht). Es hat sich auch ein Beirat konstituiert, dem auch die Bezirksamtsmitglieder Herr Komoß und Frau Pohle angehören.

-          Bezirk bereitet mit Trägern und dem Integrationsfachdienst die Beteiligung an einer Ausschreibung des BMAS vor, in der Projekte gefördert werden, die helfen, Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen. Antragsteller muss das konkrete Job-Center sein, hierzu werden Gespräche geführt.

-          Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverband, Ortsgruppe Hellersdorf, sucht neue Räumlichkeiten (nachdem Haus der Gesundheit in Etkar-André-Str. geschlossen werden musste). Beauftragter vermittelt Kontakt zum „Bunten Haus“ im Bereich des QM Hellersdorf-Ost.

-          Treppenmarkierungen verschwinden nach und nach schon wieder, so z.B. am Einkaufszentrum Eastgate an der Fußgängerbrücke zum S-Bhf. Marzahn. Beauftragter bleibt am Thema.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Workshop-Programm ergebnisoffen oder schon vorgeplant? –
Antwort:
Kann inhaltlich noch qualifiziert werden.
 

Ist die Koordinierungsstelle an einem konkreten Ort oder „schwebt sie im Raum“?
Antwort:
Doch, diese befindet sich in der Marchwitzastraße 24-26, tritt aber noch nicht nach außen sichtbar (am Ort bzw. im Internet) auf. Die Stelle hat aber bereits die Arbeit aufgenommen.
 

Projekt „Gemeinsam statt einsam“ läuft noch?
Antwort:
Ja, im Bereich QM Nordwest, wird allerdings nunmehr ehrenamtlich weitergeführt.
 

Ist die Befristung der Stelle des Beauftragten eine bezirksspezifische Angelegenheit oder wird dies in allen Bezirken so gehandhabt?
Antwort:
Der Bezirk legt das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) so aus, dass die Stelle immer zusammen mit dem Landesbeauftragten besetzt werden soll, der jeweils für fünf Jahre berufen wird. Andere Bezirke legen das Gesetz anders aus – von jährlicher Berufung bis zu unbefristeter Einstellung.
 

Welche konkreten Möglichkeiten gibt es, die Mobilitätshilfedienste auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen?
Antwort:
Bisher noch keine konkreten Lösungsansätze in Aussicht.

Es schloss sich eine ausführliche Diskussion zur Problematik der Mobilitätshilfedienste an. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit, die Mobilitätshilfedienste zu sichern, auch im Einklang mit den Verpflichtungen, die sich aus der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen ergeben.

Daraus ergab sich die Überlegung, in die nächste Sitzung der BVV einen Antrag oder eine Resolution einzubringen, deren Wortlaut in etwa sein könnte:

„Die BVV möge beschließen:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf betont die Notwendigkeit, die Finanzierung der Mobilitätshilfedienste langfristig zu sichern, auch im Einklang mit den Verpflichtungen, die sich aus der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen ergeben.“

Zunächst soll eine Resolution beantragt werden, deren genauer Wortlaut im E-Mail-Umlaufverfahren zwischen den Ausschussmitgliedern verabredet werden soll. Zur Behandlung in der Sitzung der BVV am 04.09.2014 beantragt der Ausschuss die Dringlichkeit.

So mit 12 Stimmen einstimmig beschlossen.

Danach soll der Ausschuss einen Antrag zum Thema erarbeiten. Die konkrete Formulierung dieses Antrages soll in die BVV am 25.09.2014 eingebracht werden und ebenfalls im E-Mail-Umlaufverfahren erarbeitet werden.