In Anbetracht der Zeit zum Thema ”Monopolisierung von Trägervielfalt”, z. B. folgender momentaner Stand:

- 825 Plätze mit der Übertragung der 5. Kita an “Boot e.V.” insgesamt

- 505 Plätze mit der Übertragung der 28. Kita an “Humanist. Verband”

- 491 Plätze in der Übertragung Kita “Landsberger Tor” an “JAO e.V.”

+ 549 Plätze (Kapazität) hat zum momentanen Stand der “Jugend- und Sozialwerk” gGmbH

Herr Kohlmeier:

stellt den Antrag eine Platzobergrenze von 700 zu beschließen, um abzusichern, dass bei einer Überschreitung der Platzkapazität das Jugendamt der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses bedarf, um eine Trägervielfalt zu sichern. (Anlage 6)

Hier Wortlaut der Anlage 6 eingefügt:

Als Obergrenze der Platzkapazität für die zu übertragenden Kitas an einen freien Träger beschließt der JHA eine Kitaplatzanzahl von 700.

Wird diese Obergrenze an Kitaplätzen durch eine voraussichtliche Übertragung an einen freien Träger überschritten, so ist ein gesonderter Beschluss des JHA durch das Bezirksamt einzuholen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung  - beschlossen –

Beschlussempfehlung der Anlage 1 – Abstimmung gesondert

·         Kita an “Boot” e.V.       7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung – beschlossen –

·         Kita an “JAO e.V.         7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen – beschlossen –
Þ Herr Rühlemann enthält sich der Stimme

·         Humanistischer Verband      8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen – beschlossen -