Auszug - Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Verbesserung des Prinzips der Sparvorschläge im Bürgerhaushaltverfahren (VIII)  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Abstimmung über die Dringlichkeit: einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass Sparvorschläge in der Umsetzung tatsächlich zur Verringerung bei Ausgaben für den Bezirk führen.

Begründung der Dringlichkeit

Das vorliegende Bürgerhaushaltsverfahren macht die dringende Beschlussfassung notwendig.