Auszug - Redezeitbegrenzung/Zeitkontingent  

• Herr Geppert übergibt Vorschläge der Fraktion der Piratenpartei zur Redezeitbegrenzung (Anlage 1). Diese werden erläutert und besprochen.
  
  Der dritte Unterpunkt bei "A" wird ergänzt um "Vorlagen zur Kenntnisnahme".
  
  Der letzte Unterpunkt bei "A" bezieht sich ebenfalls auf Nachfragen.
   
• Herr Ostertag:
  Dem dritten Unterpunkt bei "A", das Bezirksamt betreffend, wird widersprochen, da Mitglieder des Bezirksamtes jederzeit das Wort ergreifen können.
   
• Herr Mätz:
  Er hält eine Redezeitbegrenzung für Mündliche Anfragen nicht für erforderlich.
   
• Herr Lemm:
  Er stellt die Redezeitbegrenzung für Mitglieder des Bezirksamtes ebenfalls in Frage.
  Die Redezeit für einzelne Bezirksverordnete erscheint gegenüber der für Fraktionen sehr hoch. Es ist nicht ersichtlich, ob die Redezeit für jeden einzelnen fraktionslosen Bezirksverordneten gilt oder für alle gemeinsam.
   
• Herr Geppert dazu:
  Die Frage ist berechtigt, wird nochmals überdacht.
   
• Folgender Vorschlag des Ausschussvorsitzenden findet Zustimmung:
   
• Die momentan eher als Richtlinie verstandenen Vorschläge werden den Fraktionen zur Beratung übergeben. Die Fraktionen teilen ihr Beratungsergebnis mit bzw. reichen Textvorschläge ein.
• Die Durchführbarkeit wird in einer Sitzung der BVV geprobt.
   
• Es wird darauf hingewiesen, dass Ausnahmen, wie z. B. bei der Beratung zum Bezirkshaushalt, möglich sein sollten.
  Über diese Einzelfälle vereinbart sich der Ältestenrat.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                          Nein-Stimmen:                            Enthaltungen: