Auszug - Bericht des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden über die Arbeit mit Eingaben und Beschwerden im II. Halbjahr 2013 gem. § 18 (4) GO BVV   

Entsprechend § 18 (4) der Geschäftsordnung der BVV von Marzahn-Hellersdorf ist der BVV halbjährlich über die Arbeit des o. g. Ausschusses zu berichten.

In dem o. g. Halbjahr wurden 13 Eingaben eingereicht.

Die Beschwerden betrafen folgende Abteilungen:

Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung

10 Eingaben, davon

• 3 Eingaben zum Planungs- und Baurecht (16, 18, 19)
• 3 Eingaben zum Verkehr (21, 23, 27)
• 1 Eingabe zur Verschmutzung (24)
• 2 Eingaben zu Lärmproblemen (17, 28), davon ist eine Eingabe noch nicht abschließend bearbeitet, die andere Eingabe wurde wegen Unsachlichkeit zurückgewiesen.
• Bei einer Eingabe wurde der Beschwerdeführer darauf  hingewiesen, dass sich mit der genannten Problematik an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wenden soll (25).

Abteilung Bürgerdienste und Facility Management und
Abteilung Jugend und Familie, Kultur und Weiterbildung

• 2 Eingaben, die beide Abteilungen gemeinsam betrafen (22, 26)
   

Abteilung Jugend und Familie, Kultur und Weiterbildung

• 1 Eingabe zu Familienproblemen - konnte wegen des Datenschutzes nicht bearbeitet werden. (20)

Von den 13 Eingaben sind zwei Eingaben noch nicht abschließend bearbeitet.

Bei der Behandlung von zwei Eingaben waren der/die zuständige Bezirksstadtrat/in und auch die zuständigen Fachleiter anwesend.

Bei einer Eingabe wurde das Rechtsamt mit einbezogen.

Aus dem Problem einer Eingabe wurde ein Ausschussantrag in die BVV eingebracht.

Die zwei Eingaben aus dem ersten Halbjahr 2013, die noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten, wurden in diesem Halbjahr abgeschlossen.

Der Bericht wurde in der Sitzung des Ausschusses am 26.03.2014 von allen Mitgliedern bestätigt.