Auszug - DS-Nr. 1364/VII - Verwendung von Haushaltsmitteln für die Kofinanzierung von Frauenprojekten (Kapitel 3300 Titel 68406)  

(Vertagt aus der BVV am 27.03.2014)

Der Ausschuss hat diese Vorlage ausführlich beraten. BzBm weist darauf hin, dass die in Frage stehenden Mittel bereits für eine Stelle der Frauensport-Förderung gebunden sind, die zum 01. Juli 2014 beim Träger für das Projekt Frauensporthalle geschaffen werden soll. Bisher wurde diese Stelle noch nicht ausgeschrieben; sie wird entsprechend der Haushaltsplanung befristet bis zum Jahresende vergeben.

Abstimmung über den Ursprungstext:

Verwendung von Haushaltsmitteln für die Kofinanzierung von Frauenprojekten (Kapitel 3300 Titel 68406)

Das Bezirksamt wird ersucht, die bislang nicht untersetzten 12.598,00 Euro aus dem Haushaltstitel 68406, Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen' (Kapitel 3300) des laufenden Haushaltsjahres an das Frauenzentrum Matilde (Träger Matilde e.V.) und das HAFEN-Zentrum für Frauen, Mädchen, Gründerinnen (Träger: HAFEN-Zentrum für Frauen, Mädchen, Gründerinnen e.V.) auf Antrag als Sach- bzw. Honorarmittel auszureichen.

Begründung:

Beide genannten Träger mussten für das Jahr 2014 eine nicht erfolgte Weiterbewilligung einer Fraueninfrastrukturstelle hinnehmen. Durch die reduzierte bzw. fehlende personelle Untersetzung ist das Aufrechterhalten bestehender Angebote in den Einrichtungen gefährdet. Das Ausreichen der bisher nicht gebundenen Haushaltsmittel an diese Träger soll eine Aufrechterhaltung bestehender Angebote in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen.

Abstimmung: 6 dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltung.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV, diesen Antrag abzulehnen.

Fraktion der SPD bittet, im Protokoll aufzunehmen, dass der Schriftführer dieses Abstimmungsergebnis bereits vor Durchführung der Abstimmung notiert hatte.