Auszug - Rechnungsprüfung Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung, BzStR WirtStadt, Herr Gräff  

Einzelplan 35

Ordnungsamt (Kapitel 3520)

• Titel 51479 - Allgemein Verbrauchsmittel: Warum ist der Ansatz so hoch, das Ist aber so gering?
  • Antwort: es gab Pläne zur mobilen Lebensmittelüberwachung und digitale Probenahme (IT-gestützte Erfassung von Proben), für welche Mittel eingestellt wurden. Nur letzteres wurde im Bezirk umgesetzt, aber gleichzeitig die Mittel dafür vom der Senatsverwaltung bezahlt

Einzelplan 42

Tiefbau (Kapitel 4212)

• der Bericht heißt jetzt nicht mehr Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt, sondern Straßen- und Grünflächenamt
• Titel 11155 - Kommen die höheren Einnahmen hier durch stärkere Bauaktivitäten?
  • Antwort: es gibt eine Pauschale von 800.000 bis 900.000 € jährlich von den Wasserbetrieben für Baugebühren (allg. technische Sondernutzungen); hinzu kommen weitere Gebühren (Sondernutzungsgebühr) für Straßenüberführungen o. ä.
  • in 2012 wurde aber in der Tat auch mehr Anträge gestellt
• Titel 42811 - Was steckt hinter "Nichtplanmäßige Tarifbeschäftigten"?
  • Antwort: Müsste von der SE Personal beantwortet werden
• Titel 52101 - Wo spiegeln sich die Einnahmen für diesen Titel wieder?
  • Antwort: Steckt im Einzelplan 59 unter Zuweisungen, taucht somit nicht in diesem Kapitel auf

Einzelplan 43

Wirtschaft und Gewerbe (Kapitel 4310)

• allg. Fragen: Wie werden die Öffnungszeiten von Spielhallen kontrolliert?
  • Antwort: Wird nicht vom Bezirk, sondern von Polizei und LaBo ausgeführt.

• Titel 11201 - warum sind die Verwarn- und Bußgelder gestiegen?
  • Antwort: aufgrund neuer gesetzlicher Grundlagen, können neue Tatbestände für Verwarn- und Bußgelder hinzukommen

Wirtschaftsförderung (Kapitel 4320)

• Größtes Projekt: Clean Tech Business Park
  • hieraus entstehen viele Pflichten wie bspw. Gehwegräumung, Anschlusskosten, etc.
• Fördermittel des Senats für den Clean Tech Business Park (Einnahmen) werden auch im Einzelplan 59 aufgeführt
• Titel 12401 - Was vermietet die Wirtschaftsförderung hier?
  • Antwort: kommt aus dem Verkehrsgarten / Jugendverkehrsschule; dieser kann auch gemietet werden
• Titel 54053 - Etat für die Veranstaltung wurde um das 2,5x-fache erhöht. Warum?
  • Antwort: Ist nötig um den Clean Tech Business Park entsprechend (frühzeitig) zu vermarkten.
• Titel 54039 - Haltung von Tieren. Was steckt dahinter?
  • Antwort: Gehört zu Mühle + Streichelzoo in Marzahn, welche haushalterisch vom Bildungsbereich übernommen wurde

Einzelplan 46

Stadtplanung (Kapitel 4610)

• Titel 11105 - Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung - sind die Preise gestiegen?
  • Antwort: Steigerung entstand im Zusammenhang mit höheren Bautätigkeiten

• Titel 54010 - Dienstleistungen: Was verbirgt sich dahinter?
  • Antwort: Sind v. a. Gutachten, die hieraus bezahlt werden

Vermessung (Kapitel 4620)

• Titel 51403 - Ausgaben für Fahrzeuge: Warum 20.000€ mehr als der Ansatz (9.000€)?
  • Antwort: Fahrzeuge hatten zu dem Zeitpunkt keine Sicherheitseinbauten (zur Sicherung von Messgeräten im Fahrzeug), wurden dann nachgerüstet
• Titel 52501 - Aus- und Fortbildung - warum nur so ein geringes Ist?
  • Antwort: wurde allg. nicht so stark in Anspruch genommen, da wenig fachspezifische Angebote

Genehmigungen (Kapitel 4630)

• Titel 11201 - Geldstrafen: Wer wird da bestraft?
  • Antwort: sind Ordnungswidrigkeiten, wenn sich nicht an Festlegungen / Anordnungen gehalten wird, z.B. Reinigung von Schornsteinanlagen

Einzelplan 47

Umwelt (Kapitel 4710)

• keine Nachfragen

Natur (Kaptiel 4720)

• sehr gute Erläuterungen der Abweichungen im Anhang
• Titel 52103 - Unterhaltung baulicher Anlagen des Wasserstraßenbaus etc.: hoher Ansatz (30.000 €, aber kein Ist (0 €)
  • Antwort: Maßnahmen für Gewässer waren in 2012 nicht nötig und somit konnte darauf verzichtet werden (unnötige Eingriffe sollte vermieden werden)

Friedhöfe (Kapitel 4723)

• keine Nachfragen

Alle Einzelpläne wurden bestätigt.