Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Komoß berichtet für das Bezirksamt:

Das Bezirksamt bildet im laufenden Ausbildungsjahr 23 Auszubildende aus, davon haben zehn einen Migrationshintergrund.

Am 25. Mai finden die Europawahlen statt. Da es sehr wahrscheinlich ist, dass in diesem Jahr einige Parteien einen dezidiert ausländerfeindlichen Wahlkampf führen werden, sind die demokratischen Parteien gefragt dagegen gemeinsam vorzugehen. Es wäre z. B. sinnvoll vor dem Wahlkampf eine gemeinsame Veranstaltung der demokratischen Parteien zu organisieren und mit dem Integrationsbeirat zu kooperieren.

Herr Kelz weist auf das gemeinsame Wahlmanifest der demokratischen Parteien hin und äußert sich positiv gegenüber dem Vorschlag eine gemeinsame Aktion zu planen.

Herr Krug befürwortet den 1. Mai als Tag, an dem man gemeinsam eine Veranstaltung/Aktion organisieren könne. Herr Krug lädt alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Vorbesprechung am 27. Februar 2014 um 16 Uhr im Freizeit Forum Marzahn (Raum noch unklar) ein. Eine gesonderte Einladung wird an alle Fraktionen geschickt.

Es werden weitere Nachfragen zum Bericht des Bezirksamts gestellt.