Auszug - Konsenslisten

	�ffentliche Sitzung des Gesch�ftsordnungsausschusses
TOP:	� 2.4
Gremium:	Gesch�ftsordnungsausschuss	Beschlussart:	vertagt
Datum:	Mi, 12.03.2014	Status:	�ffentlich
Zeit:	18:00 - 20:00	Anlass:	Ordentliche Sitzung
Raum:	B�rodienstgeb�ude, Raum 1001
Ort:	Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Auf den von der Fraktion der CDU zur aktuellen Sitzung vorgelegten Entwurf des � 26 wird verwiesen.
Herr Wilke erl�utert die "andere Art" der Konsensliste, in welche auf Empfehlung des �ltestenrates alle Drucksachen aufgenommen werden, zu denen es keinen inhaltlichen Widerspruch gibt. Diese Liste wird - wie der jetzige Konsens b) zu �berweisungen - durch eine Abstimmung �ber alle Tageordnungspunkte "beschlossen", ohne die TOP einzeln aufzurufen. Die dadurch eingesparte Zeit k�nnte f�r eine "Aktuelle Stunde" verwendet werden.
Herr Ostertag h�lt namens seiner Fraktion die jetzigen Regelungen zum Konsens f�r sinnvoll, da der Einzelaufruf ein Recht der einzelnen Verordneten darstellt, die auch weiterhin abweichende Voten zu einzelnen Drucksachen abgeben k�nnen m�ssen.
Herr Geppert gibt zu bedenken, dass das Vorlesen der Kurzbezeichnungen f�r Drucksachen eine b�rgerfreundliche Vorgehensweise ist, da die B�rgerinnen und B�rger sonst nicht w�ssten, wor�ber die BVV gerade spricht bzw. abstimmt.
Herr M�tz k�nnte aus Sicht des Vorstandes auf das Verlesen verzichten.
Frau Buchwald spricht sich betreffs Einordnung der Konsenslisten f�r die Beratung in den Fraktionen aus.
Herrn Krug ist es wichtig, die f�r B�rgerinnen und B�rger interessanten Tagesordnungspunkte m�glichst weit vorn in der Tagesordnung anzusiedeln.

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

Weitere Informationen zu diesem Auftritt