Auszug - Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV

	Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP:	Ö 2
Gremium:	Geschäftsordnungsausschuss	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Mi, 12.03.2014	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 20:00	Anlass:	Ordentliche Sitzung
Raum:	Bürodienstgebäude, Raum 1001
Ort:	Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

"Große Anfragen":
bestehende Formulierung sollte erhalten bleiben
"Bürgeranfragen":
Fraktion geht mit Formulierung der CDU mit, plus Ergänzung der SPD ("Die Wortmeldung der."), plus Ergänzung LINKE
"Schriftliche Anfragen":
Einwand gegen Formulierung der PIRATEN (drei Monate)
Anzahl der Nachfragen beim Bericht des Bezirksamtes erhöht auf fünf:
LINKE schlägt eine Nachfrage pro Fraktion vor
Nachfragen zu Mündlichen Anfragen:
Möglichkeit für Anfragende/n sollte um vier Nachfragemöglichkeiten für andere Fraktionen erweitert werden
Mehrheitliche Einigung, bisherige Praxis beizubehalten.

Ein Vorschlag der Fraktion der CDU zu den §§ 14 und 26 - bezogen auf den von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Text - wird vorgelegt und verteilt.

§ 14 Aufgaben:
wird im Verlaufe der Sitzung diskutiert
§ 26 Konsensliste:
Herr Wilke plädiert für die Formulierung ". im Einvernehmen."

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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