Auszug - Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf  

Bezirksbürgermeister Herr Stefan Komoß leitet die Vorstellung des Berichtes ein, Herr Dr. Thomas Bryant von POLIS* übernimmt.

-          Alice-Salomon-Hochschule arbeitet intensiv mit dem Berichtsmaterial und wird für den Bericht 2013 zuarbeiten;

-          Auswertungen der Erkenntnisse der Polizeidienststellen waren leider nicht möglich, da keine Rückmeldungen von den zuständigen Pressestellen;

-          2013 wird voraussichtlich etwa das Dreifache der Vorfälle von 2012 (34) ausgewiesen werden;

-          Solides Datenmaterial ist schwierig zu bekommen.

Es gab Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion des Berichtes.

Wie lange können noch Vorfälle aus dem Jahr 2013 gemeldet werden?
Antwort:
Bis Mitte des Monats Februar.

Wie ist die Systematik der Erfassung von Äußerungen, widerspricht sich der Bericht nicht teilweise?
Antwort:
Es gibt bedenkliche allgemeine Polemiken (z.B. gegen den Sozialstaat), die sich nicht gegen bestimmte Personen oder Gruppen richten, diese werden nicht erfasst.

Was kann der Bezirk mit den Ergebnissen anfangen? Kann ein Bewusstseinswandel bewirkt werden?
Antwort:
Auswertung hilft z.B. den Lokalen Aktionsplänen in Marzahn-Mitte und Hellersdorf-Ost, entsprechende Antragstellungen zu unterlegen; Informativer Charakter des Berichtes findet durchaus Resonanz.

Welche Schwierigkeiten gab es bei der Befragung der Polizei?
Antwort:
Individuelle Befragungen von Polizistinnen und Polizisten waren nicht zugelassen worden.

Wie werden die Zahlen des Berichtes konkret erfasst, werden auch Meldungen bei anderen Stellen zugeliefert? Wie wird die Arbeit der Stelle bekannt gemacht?
Antwort:
Es werden mehr Fälle erfasst, als durch Pressemitteilungen der Polizei bekannt gemacht werden, jedoch sollen nicht alle möglichen Vorfälle erfasst werden, um keine Beliebigkeit entstehen zu lassen. Selbst beweisbare Fälle können zu rechtlichen Einsprüchen führen; Arbeit wird über die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes bekannt gemacht sowie über die gemeinsame Pressekonferenz der Berliner Bezirke, es wird eine gemeinsame Berliner Homepage geben: www.berliner-register.de

Meldungen bei der Polizei, z.B. über Schmierereien, werden also nicht an die Stelle weitergeleitet? Warum enthält der Titel nicht auch die Homophobie und sexistische Vorfälle?
Antwort:
Meistens werden solche Fälle durch das Bezirksamt doch an die Stelle weitergeleitet; Auch Sexismus könnte ein Thema sein, dass zukünftig erfasst werden müsste, ebenso Altersdiskriminierung, letztlich alles, was im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz steht, dazu müsste ein politischer Auftrag formuliert werden.

Gibt es eine Möglichkeit, den Widerspruch gegen einen Eintrag im Bericht gerichtlich zurückzuweisen?
Antwort:
Deckt die Zuwendung nicht ab.

Welche Erfassung von Linksextremismus findet statt?
Antwort:
Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf besteht aktuell keine Notwendigkeit, dieses Thema anzugehen.

Warum ächtet der Bericht nicht jede Form von politisch motivierter Gewalt, gerade der linksextremen?
Antwort:
Ablehnung jeder Form von Gewalt ist gesellschaftlicher Konsens, darauf baut der Bericht auf.

Das Jahr 2013 hat gezeigt, dass die bislang angenommene positive Entwicklung im Bezirk möglicherweise ein Trugschluss ist.

Bewusstseinsbildung ist eine Aufgabe für alle demokratischen Kräfte.

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 04.02.2014 o. g. Drucksache beraten.