Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 29.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Komoß berichtet:

 

  • Jahresabschluss 2013 läuft aktuell, Buchungen noch bis Ende der Woche möglich
    • es gibt erste Annäherungen wie der Jahresabschluss ausfallen wird wird einen "soliden & ordentlichen" Abschluss bekommen
  • es gibt eine Übereinkunft im Bezirksamt zur Erbringung der Verfügungsbeschränkungen
    • aus allen Abteilungen gibt es Verfügungsbeschränkungen, ist insgesamt zufriedenstellend
    • wenn Einnahmen im Laufe des Jahres das Einnahme-Soll überschreiten, können Verfügungsbeschränkungen reduziert werden
  • heute war die Vertragsunterzeichnung mit einem Partner für das Forderungsmanagement (s. Hauptausschusssitzung vom 16.01.2014)
    • Bezirk ist die erste Kommune in Deutschland die das mit einem privaten Partner macht
    • es gibt Pilotprojekte für 3 und 12 Monate, im Juni ist mit einem ersten Bericht dazu zu rechnen
  • Nachfrage zur Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds - Gibt es schon Änderungen an der Praxis an den Höchstbietenden zu verkaufen?
    • aktuell wohl keine Änderungen, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind aus Finanzsicht weiterhin erfreulich hoch und konstant

 
 

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