Auszug - Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV - Redezeitbegrenzung/Zeitkontingent - Aktuelle Stunde - Umbau der Tagesordnung  

• Die von Herrn Wilke zuvor eingereichten Formulierungsvorschläge zur Änderung ausgewählter Passagen der GO BVV wurden den Ausschussmitgliedern per E-Mail übermittelt und allen Anwesenden zur Sitzung in Papierform überreicht.

• Herr Wilke macht darauf aufmerksam, dass sich seine Ausarbeitung auf die von Herrn Ostertag vorgelegte Variante bezieht und erläutert die Änderungsvorschläge in folgenden §§:
  
  25, 26 (5), 27 (1), 28, 29 (5), 31 (3) und 36.
   
• Für das Bezirksamt regt er eine Redezeit von 5 Minuten an und begründet dies.
   
• Zum § 25:
• Herr Krug gibt diesen § als strittig an, während er zu anderen Vorschlägen Übereinstimmung signalisieren kann.
• Herr Wilke bezieht sich auf eine Zeitstunde, wovon je fünf Minuten für die Mitglieder des Bezirksamtes und die verbleibenden 35 Minuten auf die aktuelle Beratung bezogen sind.
  Der Ältestenrat könnte ein Thema für die Aktuelle Stunde auswählen und es der BVV empfehlen. Dies sollte in die Nachtragstagesordnung aufgenommen werden.
• Herr Ostertag spricht sich ebenfalls dafür aus, eine Stunde nicht zu überschreiten.

• Zum § 26 (5):
• Herr Mätz spricht sich für eine zeitliche Begrenzung  von z. B. zwei Minuten aus.
• Frau Buchwald stimmt zu.
• Herr Ostehr gibt zu bedenken, dass der Vorschlag im ersten Moment attraktiv erscheint, aber zu langen Beratungen führen könnte.
   
• Zum § 28:
• Herr Ostehr schlägt vor, statt "Verständigung im Ältestenrat"
  "empfiehlt der BVV" zu verwenden.
• Herr Ostertag könnte seitens seiner Fraktion diese Formulierung übernehmen.
   
• Zum § 29 (5):
• Herr Ostehr schlägt die Anwendung des Rotationsverfahrens analog der Regelung für Mündliche Anfragen vor.
   
• Zum § 36:
• Herr Ostertag vertritt persönlich die Meinung, die Konsenslisten könnten in der Tagesordnung weiter hinten eingeordnet werden, da diese nicht attraktiv für Gäste/Publikum seien. Zudem könnte der Effekt einer "Disziplinierung" der Bezirksverordneten eintreten.
• Herr Wilke teilt diese Meinung. Darüber hinaus regt er nochmals an, über eine andere Art der Konsensbildung nachzudenken, bei der der inhaltliche Konsens im Vordergrund steht.
  Er wird deshalb eine Formulierung vorschlagen, die klarstellt, dass die Konsensliste A aus Drucksachen besteht, denen im Block zugestimmt werden soll, und im TOP Anträge ein Block "Beratung von Anträgen ohne Aussprache" aufgerufen wird, in dem, wie bisher bei der Behandlung der Konsensliste A gehabt, Drucksachen einzeln nacheinander aufgerufen und abgestimmt werden.
• Offen ist weiterhin, wie viel Redezeit pro Fraktion gewährt werden soll.
  Hausaufgabe: Formulierungsvorschläge
• Wie soll bei thematischer Zusammenfassung verschiedener Drucksachenarten verfahren werden?
• Was wird unter "TOP" verstanden?
  - einzelne Drucksachen, wie bisher üblich?
  - Zwischenüberschriften, wie z. B. "Anträge"?
  - thematisch zugeordnete unterschiedliche Drucksachen?
  Hausaufgabe
   

Weitere Beratung zu den o. g. Themen folgt in der Sitzung des Ausschusses am 24. Februar 2014 nach Meinungsäußerung der Fraktionen.

Zu Fragestellungen/Hausaufgaben vom 27.11.2013

"Folgende Fragen sollen in den Fraktionen diskutiert und in der Beratung des Ausschusses am 6. Januar 2014 zum Abschluss gebracht werden:

1. Befürwortet die Fraktion die generelle Einführung von Redezeitbegrenzungen/Zeitkontingenten (ja oder nein)?
2. Wenn ja,
   a) für Tagesordnungspunkte?
   b) für Tagesordnungspunkte pro Fraktion?
   c) über die gesamte Sitzung pro Fraktion?
    
3. Befürwortet die Fraktion grundsätzlich den Umbau der Tagesordnung im Sinne einer "Aktuellen Stunde" (ja oder nein)?
   Wenn ja, wie?
    

wird Folgendes protokolliert:

zu 1.: Alle Anwesenden sprechen sich für Redezeitbegrenzungen/Zeitkontingente aus.

zu 2.:
Fraktion der CDU bevorzugt c).

Fraktion der Piratenpartei bevorzugt b), da a) und c) Risiken im Verfahren der Tagesordnung bergen (Bedingung: GO-Antrag auf Verlängerung der Debatte zulässig!).

Fraktion der SPD bevorzugt c).

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bevorzugt b).

Fraktion DIE LINKE bevorzugt b).

Somit ergibt sich als "kleinster gemeinsamer Nenner" Variante 2 b).
Hausaufgabe: Formulierungsvorschläge

zu 3.:
Grundsätzlich besteht Zustimmung zum Umbau der Tagesordnung.
Einer "Aktuellen Stunde" stehen die Anwesenden aufgeschlossen gegenüber.