Auszug - § 25

	Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP:	Ö 4.1
Gremium:	Geschäftsordnungsausschuss	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Mi, 27.11.2013	Status:	öffentlich
Zeit:	17:03 - 19:15	Anlass:	Ordentliche Sitzung
Raum:	Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort:	Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Grundlage für die Beratung bildet der von Herrn Ostertag eingereichte Vorschlag (§ 25 Fragestunde), in der Bürgerfragestunde, Berichterstattung des Bezirksamtes, Prioritäten und Große Anfragen zusammengefasst sind.
Zur Berichterstattung des Bezirksamtes sind Fragen zulässig (siehe § 27 Berichterstattung). Eine Verpflichtung zur Beantwortung ist jedoch nicht erkennbar.
Frau Buchwald und Herr Wilke sprechen sich weiterhin für die Begrenzung auf eine Große Anfrage pro Fraktion pro Sitzung aus.
Herr Wilke fragt nach einer "echten" aktuellen Stunde, bestehend aus Bürgerfragestunde und Berichterstattung des Bezirksamtes mit zeitlicher Beschränkung in Relation zur gesamten Sitzung der BVV. Priorität hat die BVV, z. B. in Form von Stellungnahmen der Fraktionen zu Bürgeranfragen.
Auch Themenvorgaben für Bürgerfragestunde und Berichterstattung des Bezirksamtes seien denkbar.
Herr Krug schlägt eine "Aktuelle halbe Stunde" vor.
Herr Mätz lehnt eine generelle Beschränkung für Bürger/innen ab.
Herr Ostehr schlägt das Anzeigen von Redebedarfen, z. B. im Rahmen der Bürgerfragestunde, in der Sitzung des Ältestenrates vor.

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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