Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Komoß berichtet für das Bezirksamt:

Der Haushalt 2014/15 ist beschlossen. Ab 01.01.2014 wird der Bezirk einen freien Haushalt haben, für einige Bereiche wird es allerdings Einschränkungen geben. Unklar ist derzeit noch welche Auswirkungen einige Pläne des Senats auf die Bezirke haben werden. Der Bezirk soll unabhängig vom Personalabbaukonzept bis zu sechs Stellen bekommen. Es sei noch nicht klar wie die die Stellen verteilt werden. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Genehmigungen für Bauplanung und Mietpreisüberwachung zu bekommen. Sobald es die entsprechenden Vorschriften gibt, wird sich das Bezirksamt dazu positionieren. Die Bezirke sollen auch 10 Mio. Euro für Kitas und Spielplätze bekommen. Herr Komoß äußert seine Verwunderung darüber, da der Bau von Kitas nicht mehr beim Bezirk, sondern bei den Kita-Eigenbetrieben liege.

Des Weiteren informiert Herr Komoß über die erste festliche Einbürgerungsveranstaltung im Bezirk. Etwa 135 Einbürgerungen fanden 2013 in Marzahn-Hellersdorf statt. In der 2. Jahreshälfte befragte das Bezirksamt neu Eingebürgerte, ob sie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen wollen würden. 80 wurden angeschrieben, etwa 20 nahmen an der Veranstaltung teil. Frau Marburg und Herr Herbst (Bürgerdienste) organisierten die Veranstaltung.

Es werden Nachfragen gestellt.

Mitglieder des Ausschusses regen das Bezirksamt dazu an, künftig einen anderen Termin zu wählen, da der Dezember überfüllt sei mit Terminen. Denkbar wäre es die  Veranstaltung künftig im Januar stattfinden zu lassen. Des Weiteren wird angeregt im Rahmen der Veranstaltung den einzelnen Schicksalen der neu Eingebürgerten einen angemessen Raum zu geben und darüber hinaus die Veranstaltung auch der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Das Bezirksamt wird zudem die Auswahl der musikalischen Beiträge überdenken und künftig im Einladungstext deutlich machen, dass auch die jeweiligen Partner an der Veranstaltung teilnehmen können.