Auszug - Wahlen und Abstimmungen – jeder und jedem ermöglichen  

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 30.01.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Einreicher geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat und beim Landeswahlamt für die weitgehende Ausnutzung der möglichen Spielräume der Stimmbezirke im Sinne kurzer und barrierefreier Wege für alle Wählerinnen und Wähler einzusetzen.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, im eigenen Verantwortungsbereich für einen niedrigschwelligen und barrierefreien Zugang für alle Wahlberechtigten bei Wahlen oder Volksabstimmungen Sorge zu tragen.

3. Weiterhin ist sicher zu stellen, dass der Versand der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen ausschließlich über kompetente Zustellungsunternehmen erfolgt, die eine termingerechte und vollständige Zustellung garantieren können.

4. Gegenüber Trägern von betreuten Wohnformen, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es ihre gesellschaftliche Aufgabe ist, ihren betreuten Wahl- bzw. Abstimmungsberechtigten, sofern diese an einer Wahl bzw. Volksabstimmung teilnehmen wollen, die Teilnahme daran zu ermöglichen.

5. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zeitnah und noch vor den Europawahlen mit den Voraussetzungen für die Sicherstellung einer Wahlbeteiligung für alle Wahlberechtigten zu beschäftigen, und es wird gebeten, darüber in der Sitzung der BVV im Januar 2014 zu berichten.