Auszug - Vorstellung der Förderkriterien für Migrant/innenselbstorganisationen (MSO)  

Herr Komoß berichtet für das Bezirksamt:

?        das Bezirksamt unterstützt das Ziel mit eigenen finanziellen Mitteln die Arbeit der MO zu unterstützen

?        im Haushaltsentwurf wurde ein Titel für 120 T Euro eingerichtet

?        gegenwärtig könne davon ausgegangen werden, dass der Bezirk ab 01.01.2014 einen freien Haushalt haben wird

?        der erste Entwurf über die Förderkriterien der MO, wurde im Bezirksamt auf der Grundlage von Änderungsvorschlägen einiger Verordneter noch einmal verändert

?        der nun gültige Entwurf ist der vom 21.11.2013

?        dem Ersuchen der BVV über die Vergabe der Gelder selbst entscheiden zu können, konnte aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden

?        einige neue Formulierungen im Entwurf mussten aufgrund der LHO ergänzt werden

?        mit diesen Leitlinien wird das BA ein Interessenbekundungsverfahren starten

?        die max. Förderung für einzelne Projekte liegt bei 35 T Euro

?        mit dieser max. Summe können bis zu drei MO gefördert werden

?        es bleibt ein Rest von 15 T Euro, mit diesem Topf sollen Einzelveranstaltungen gefördert werden können

?        das Bezirksamt wird dementsprechend zwei verschiedene Verfahren durchführen

?        die max. Förderung von Einzelveranstaltungen wird bei 3-4 T Euro liegen

?        über die Modalitäten des Verfahrens wird sich das Bezirksamt Anfang 2014 beraten

?        die Träger können sich nun bis zum 10. Dezember bewerben, damit das Bezirksamt rechtzeitig eine Auswahl treffen kann und die MO im Januar 2014 den Zuwendungsbescheid

Frau Marburg

?        die Förderung befindet sich im Einklang mit der bundesweiten Diskussion zur Förderung der MO sowie den Ergebnissen der Fachtagung

?        einige Formulierungen wurden nun geändert, einige konnten jedoch nicht gestrichen werden wie etwa die LHO

?        zugefügt wurde eine Checkliste für die MO

Es werden einige Nachfragen gestellt.

Es wird angeregt, dass ein regelmäßiges Berichtswesen im Rahmen des Ausschusses durch die MSO etabliert werden soll (z.B. alle 3 Monate).