Auszug - Auswertung der erneuten Betroffenenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB und Begründung zur Festsetzung des Bebauungsplanverfahrens XXIII-3 vom 14.01.1999 mit den Deckblättern vom 22.08.2001, 18.07.2002 und 03.07.2003 für den Bereich zwischen der Bahnanlage, An der Schule, Alt-Mahlsdorf und Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 807/II)  

·         Nach Rechtsprüfung Senat erneute Vorlage zur Festsetzung.

·         Problematik Sondergebietsausweisung.

·         Herstellung der Rechtssicherheit.

·         Fragen zu Flächenbegriffen. Bruttofläche/Geschossfläche/Einzelhandelsfläche, zur Grunddienstbarkeit, zum Straßenraum, Flächenvorhaltung

Beschluss des Ausschusses:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.04.2004 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit acht Ja-Stimmen, die Vorlage zu beschließen.