Auszug - Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Informationen zum Bürgerhaushalt barrierearm gestalten (X)  

Der Ausschuss hat die Drucksache beraten.

Fraktion der SPD beantragt, den Antrag um die Worte "und zum Abstimmungsvorgang" zu ergänzen. Fraktion der Piraten übernimmt "und auch das Abstimmungsverfahren". Fraktion der SPD stimmt zu.

So geänderter Antragstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Informationen und die Zugänglichkeit und auch das Abstimmungsverfahren zum Bürgerhaushalt möglichst barrierearm zu konzipieren. Dabei ist sowohl der Internetauftritt, als auch das analoge Informationsmaterial zu berücksichtigen.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, Materialien zum Bürgerhaushalt auch in leichter Sprache zu erstellen. Zusätzlich wird angeregt, dieses Material in Braille-Schrift und, wenn möglich, akustisch, auf Datenträgern freier Wahl, bereitzustellen.

Begründung:

Das diesjährige Bürgerhaushaltsverfahren hat gezeigt, dass es in der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf ein großes Interesse an mehr Beteiligung und Mitbestimmung an bezirklichen Sachverhalten gibt.

In der Diskussion der Bürgerhaushaltsanträge im Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen fiel auf, dass es wenig Anträge zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Bezirk gab. Außerdem wurde von Betroffenen auf die schlechte Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Dies hat auch mit den vorhandenen Barrieren des aktuellen Verfahrens zu tun.

Um alle Menschen im Bezirk in das Bürgerhaushaltsverfahren einzubeziehen, ist es daher dringend notwendig, die (noch) bestehenden Barrieren weitestgehend abzubauen."

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 26.11.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Einreicher geänderten Fassung zu beschließen.