Auszug - Konsens über Änderung ausgewählter §§  

 
 
Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Geschäftsordnungsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 16.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 1001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Zu folgenden zehn Änderungen der GO BVV besteht Konsens. Sie werden deshalb als Ausschussantrag der BVV zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Gemäß § 55 (4) GO BVV sind sie vorher dem Ältestenrat vorzulegen.

 


§


Zehn Konsenspunkte

9 (2)

Das Wort "unverzüglich" wird gestrichen.

Nach dem Wort "Vorsteher" wird eingefügt: "bzw. dem Büro der BVV".

13 (2) Satz 1

"Der Ältestenrat tritt, wenn er nichts anderes beschließt, zwei Arbeitstage vor jeder ordentlichen Sitzung der BVV zusammen."

13 (2)
Sätze 2 und 3

(2) wird geteilt. Sätze 2 und 3 werden (3).
Die anderen Absätze rücken nach, so dass der § nun aus sieben Absätzen besteht.

19 (6)

Als letzter Stabstrich wird ergänzt:
"- Informationen über die Übergabe von Resolutionen"

25 (4)
erster Satz

Das Wort "sollte" wird durch das Wort "muss" ersetzt.

28 (1)

Streichung des dritten Satzes. Kein Verlesen der Fragen mehr.

33 (6)

Text aus § 11 (3) BezVG wird übernommen.

42 (3)


letzter Satz gestrichen   

42 (4)

Wortgruppe "oder geheime" gestrichen

43

Buchstabe (b) Überweisung in Ausschüsse ("Fach-" wird gestrichen)


Frau Kühne formuliert den Textentwurf des Ausschussantrages und sendet ihn an die Ausschussmitglieder und die in dieser Sitzung als Vertretung anwesenden Bezirksverordneten.


  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Startseite Internetauftritt Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
zum Seitenanfang