Auszug - Informationen des Leiters des Rechtsamtes  

RA L zu Vertraulichkeit (siehe § 33 (3) Go BVV):
 

• Regelfall:
  Vertraulichkeit ist bei nichtöffentlichen Sitzungen, Sitzungsteilen, Drucksachen, . einzuhalten. Dies folgt einer inneren Logik, z. B. bei Personalangelegenheiten oder Eingaben.
• Datenschutz gilt, insbesondere für Dritte (z. B. Einreicher/innen von Eingaben).
• Regelungen gelten gleichermaßen für Sitzungen der BVV und der Ausschüsse und die zugehörigen Unterlagen.
• Zuerst sollte in nichtöffentlicher Sitzung der BVV oder des Ausschusses festgelegt werden, wie verfahren wird.

In der folgenden Beratung werden unterschiedliche Sichtweisen ausgetauscht.
 

§ 33 (2), (3) und(4) GO BVV legt bereits Verfahrensweisen fest.
Es wird überlegt, ob ein zusätzlicher Satz angefügt werden soll, falls Sachverhalte in einer nichtöffentlichen Sitzung besprochen werden, die ggf. danach nicht vertraulich zu behandeln sind (z. B. bestimmte Themen aus der Sitzung des Ältestenrates).
Er könnte wie folgt formuliert werden:

"Sachverhalte, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, sind in der Regel vertraulich zu behandeln."

Die Fraktionen der CDU und der Piratenpartei melden weiteren Beratungsbedarf an.
Beide werden gebeten, diesen Bedarf zu konkretisieren und ggf. mit RA L Rücksprache zu nehmen.
Das Ergebnis wird in der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt.