Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 10.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:25 - 19:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
 
Wortprotokoll
  • Haushaltssperre über den kompletten Haushalt besteht seit Anfang Oktober; mit einigen Ausnahmen
  • genauere Informationen in dem Schreiben des Bezirksamtes vom 04.10.2013
  • Ausgaben sollen bis zum Jahresabschluss minimiert werden
  • notwendig, u. a. wegen fehlender Einnahmen aber auch sehr hohen Ausgaben im Ausgabenfeld A08 (Bewirtschaftungskosten) und im T-Teil (Hilfen in besonderen Lebenslagen HbL sowie Hilfen zur Erziehung HzE)
    • Einnahmestand entspricht nicht dem zeitlichen Soll
    • aber: heute sehr große Einnahme (ca. 493.000 EUR) erhalten, welche zumindest diese Situation verbessert
  • es wird angenommen, dass ein ausgeglichener Jahresabschluss nicht möglich ist
    • Prognose: mindestens 8 Mio EUR Defizit, viele verschiedene Faktoren machen eine genaue Schätzung aber schwierig
  • Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat Berichtsauftrag an SenFin gegeben wie die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2013 ausfallen werden
    • Abfrage von SenFin hat ergeben, dass kein Bezirk davon ausgeht einen ausgeglichenen Jahresabschluss zu erreichen
    • Schlussfolgerung war die Analyse auf das 3. Quartal auszuweiten um Rechenfehler u. ä. auszuschließen
  • Vorlage zur Weiterentwicklung der Bürgerämter - wie ist der Stand?
    • Beschluss dazu ist vom Bezirksamt gefasst, Vorlage sollte in die kommende BVV eingereicht werden
    • kann dann auf Basis der Vorlage diskutiert werden

 


  
 

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